Rot-Grün in NRW schwankt Papke erneuert Ampel-Angebot
Düsseldorf (RPO). Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat sein Gesprächsangebot an die rot-grüne Minderheitsregierung zur Gründung einer möglichen Ampelkoalition in NRW erneuert. Beim Neujahrsempfang der Partei in Düsseldorf sagte er am Sonntag: "Wir werden SPD und Grünen nicht nachlaufen. Aber wir rennen auch nicht weg, sollten sie auf uns zukommen."
Fakten: Rot-Grün in NRW
Neuwahlen könnten jedenfalls nur der "letzte Ausweg" sein, sagte er vor dem Hintergrund, dass der Landesverfassungsgerichtshof in Münster in der vergangenen Woche den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung teilweise auf Eis gelegt hatte.
Im Falle von Neuwahlen nämlich, sagte Papke vor mehr als 1.000 Gästen im Düsseldorfer Maritim Hotel, wäre die Haushaltskrise in NRW nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Stattdessen müssten "die vier demokratischen Parteien FDP, CDU, SPD und Grüne den Versuch unternehmen, dem Land eine handlungsfähige Regierung und einen verfassungskonformen Haushalt 2011 zu geben".
Dazu sei allerdings eine "öffentliche Kurskorrektur" von Rot-Grün nötig, erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen, Daniel Bahr. "Wir erwarten Demut und Selbstkritik", sagte er unter dem Applaus der Parteifreunde. Rot-Grün müsse einsehen, "dass ihre Politik der Verschuldung ein Fehler war". Diese sei "eine Hypothek auf die Zukunft und zutiefst asozial gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern", sagte Bahr in seiner ersten Neujahrsansprache als FDP-Landesvorsitzender.
Westerwelle fordert mehr Selbstbewusstsein
Einen "vorzüglichen Einstieg" bescheinigte ihm anschließend auch der Vorsitzende der Bundespartei, Guido Westerwelle, bevor er die nordrhein-westfälischen Liberalen auf einen "Kurs des Selbstbewusstseins und des Verantwortungsbewusstseins" einschwor. Im Beisein seines früheren Amtsvorgängers Hans-Dietrich Genscher sowie zahlreicher Landtags- und Bundestagsabgeordneter forderte er wieder mehr Leistungsgerechtigkeit in Deutschland ein. Die Gesellschaft müsse den jungen Menschen, die etwas leisten wollen, auch die Chance dazu geben, sagte Westerwelle mit Blick die Bildungsförderung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Diese nämlich sei das große Thema für die Zukunft. Doch "wir müssen uns vor der Zukunft nicht fürchten, sondern wir müssen uns auf sie freuen", sagte er weiter. Dies setzte jedoch Mut und Fortschritt voraus. "Es muss in Deutschland wieder Mode werden, für etwas zu sein", sagte Westerwelle in Anspielung unter anderem auf die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". "Denn Stillstand ist Rückschritt", mahnte Westerwelle.
