Kraft schießt gegen Liberale "Armutszeugnis der Westerwelle-FDP"
Berlin (RPO). Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft erwartet, dass die FDP ihre Absage an Verhandlungen über eine Ampelkoalition noch einmal überdenken wird. Gleichzeitig greift sie die Partei unter Guido Westerwelle jedoch scharf an und wirft ihr Verrat an ihrer liberalen Tradition vor.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
"Die Liberalen müssen sagen, wie sie mit der neuen Lage umgehen", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Sie gehe davon aus, "dass dort noch heftig diskutiert wird". Sollten die Verhandlungen mit der CDU scheitern, seien auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Die bisherige Absage der Liberalen an Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen kritisierte Kraft scharf: "Wir haben zuerst der FDP Gespräche angeboten. Doch die FDP hat sich ihrer demokratischen Verantwortung entzogen. Dieser Verrat an ihrer liberalen Tradition ist nur noch ein Armutszeugnis der Westerwelle-FDP."
Für Kraft ist es völlig offen, ob es zur Bildung einer großen Koalition in Düsseldorf kommt. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU sagte sie, die Gespräche "werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden".
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schloss unterdessen eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht aus. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen gehe es jedoch zunächst um Inhalte, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. Er favorisiere aber eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, sagte Gabriel. Er hoffe, dass die Liberalen diesbezüglich noch zur Besinnung kämen.
Gabriel verteidigte das Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei. Hier habe Kraft gezeigt, dass man nicht zu allem bereit sei, um an die Regierung zu kommen.
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Kraft Kalkül vor. Alles spreche dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fahren lasse und auf Neuwahlen spekuliere. "Das ist das Verhalten einer Gutsherrin, die denkt, dass sie demokratische Reglen und Entscheidungen nach eigenem Gutdünken missachten kann", sagte Ernst in Berlin.
