Auf der Suche nach einer NRW-Koalition Große Koalition- wie passt das zusammen?
Seit Donnerstag ist es klar: Die letzte Option auf ein Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen scheint eine Große Koalition. Falls dies scheitert, müsste es - wie einst in Hessen - Neuwahlen geben. Doch zunächst werden CDU und SPD wohl eine gemeinsame Koalition ausloten. Neben der Frage, wer den Ministerpräsidenten stellen wird, gibt es aber auch inhaltlich Differenzen zwischen den Parteien. Wir zeigen, welche.
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Schulsystem: Diese Thema ist eines der größten Streitpunkte zwischen CDU und SPD. Die Sozialdemokraten sind für längeres gemeinsames Lernen und wollen dies auf die Klassen 5 und 6 ausdehnen. Denn nur so könne Chancengleichheit geschaffen werden. Danach sollen die Eltern mitentscheiden, wie es weitergehen soll. Die CDU dagegen betonte immer wieder, dass es keinen Beweis für den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens gibt. Sie will an der herkömmlichen Gliederung des Bildungssystems festhalten und setzt eher auf Förderung. So soll die Hauptschule bestehen bleiben und weiter gestärkt werden. Auch soll es mehr Ganztagsplätze geben.
Turbo-Abitur: Nach dem Willen der SPD soll künftig das Abitur wieder nach 13 Schuljahren möglich sein. Denn die Schüler seien durch die Verkürzung stark belastet worden. Die CDU dagegen betont, dass die Verkürzung in der Umsetzung gelingt und gut von den Schulen umgesetzt wird. Sie will bei dem Abitur nach 12 Jahren bleiben, nur an Gesamt- und Berufsschulen soll es nach 13 Jahren möglich sein.
Studiengebühren: Unter der bisherigen schwarz-gelben Regierung wurden in NRW Studiengebühren eingeführt. Die SPD ist dagegen.
Kita-Plätze: Da herrscht weitgehend Einigkeit. Beide Parteien wollen das Projekt der Bundesregierung umsetzen. So plant die CDU, weitere Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Die SPD will den Kommunen helfen, um den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze umzusetzen.
Sicherheit: Hier dürfte es Konfliktpotenzial geben. Denn die CDU plädiert dafür, dass bei straffälligen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren prinzipiell das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird - es sei denn, es gibt Entwicklungsverzögerungen. Auch spricht sich die Partei für einen Warnschussarrest aus. Die SPD dagegen will den Landesjugendplan um 20 Millionen Euro aufgestockt werden, um die Jugendarbeit zu stärken.
Sparen: Eine weitere Position, in der Uneinigkeit herrscht. Um Schulden abzubauen, sieht die SPD Einsparpotenzial im Haushalt. Die CDU dagegen will bei der Landesverwaltung sparen und dort Stellen abbauen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass nicht klar sei, wo genau dies geschehen soll.
Arbeitsmarkt: Auch hier unterscheiden sich die Positionen der beiden Parteien. Die SPD plädiert für einen flächendeckenden Mindestlohn und wendet sich gegen Lohndumping. Die CDU lehnt Mindestlöhne ab und setzt auf Tarifautonomie.
Kommunen: Hier herrscht relativ Einigkeit bei CDU und SPD, dass den Kommunen geholfen werden muss.
Umweltschutz: In diesem Punkt könnte auf Landesebene schnell Einigkeit erzielt werden. Die CDU will den Kohlendioxidausstoß herunterfahren und hält an der Braunkohle fest. Auch die SPD spricht sich grunsätzlich für neue Kohlekraftwerke aus, als es im Landtag um den Bau des Kraftwerks Datteln ging. Es müsse aber "nach Recht und Gesetz zugehen". Unterschiedliche Positionen dagegen haben SPD und CDU bei der Atomkraft: Die Sozialdemokraten sind für den Ausstieg, die CDU nicht. Auf Landesebene wird dieses Thema aber wohl kaum eine Rolle spielen-
Ministerpräsident: Die Königsfrage, auf die es in den nächsten Tagen trotz aller inhaltlicher Schwerpunkte ankommen wird. Am Freitagmorgen erklärte SPD-Frontfrau Hannelore Kraft im "Morgenmagazin", es gehe nun erstmal darum, ob mit der CDU ein Politikwechsel möglich ist. Erst danach stünden Personalfragen im Vordergrund. Zugleich betonte sie, dass der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird und dort CDU und SPD die gleiche Zahl an Sitzen haben. Entscheidend wären also die anderen Parteien. Die CDU dagegen beharrt auf das ungeschriebene Gesetz, dass die Partei den Ministerpräsidenten stellt, die stärkste Kraft geworden ist. Und das ist - wenn auch äußerst knapp - die CDU. Das betonte Generalsekretär Andreas Krautscheid auch noch einmal am Morgen im WDR.
