Gesundheitspolitik Grünen-Spitze in NRW fordert generelle Kostenübernahme bei Abtreibungen
Düsseldorf · Die Grünen haben gute Aussichten, im nächsten Jahr wieder in NRW mitzuregieren. Die Parteispitze fordert einen „flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine generelle Kostenübernahme“.
Dies müsse auch in NRW überall gewährleistet werden, heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands zum „Gesundheitssystem von morgen“. Im August soll ein Landesparteitag über die Vorschläge beschließen.
Bislang bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen Schwangerschaftsabbrüche nur nach medizinischer oder kriminologischer Indikation. Die Grünen pochen dagegen auf das Recht auf Selbstbestimmung schwangerer Mädchen und Frauen. „Der Schwangerschaftsabbruch muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden“, heißt es in ihrem Leitantrag. Außerdem fordern sie, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch zu streichen.
„Wir müssen uns im Gesundheitsbereich von einer Logik lösen, die immer stärker auf Gewinnmaximierung setzt“, sagte Landesparteichef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Strukturelle Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung, wie das Fallpauschalen-System, könnten mit einer stärkeren Sockelfinanzierung überwunden werden. „Pflege und Versorgung müssen sich rechnen - aber nicht nur für Investoren, sondern eben auch und in erster Linie für die Patientinnen und Patienten.“
Die Corona-Pandemie habe Defizite in der Gesundheitsversorgung aufgezeigt: „echte Versorgungslücken in bestimmten Disziplinen, in anderen eine Über- und Fehlversorgung“, heißt es im Leitantrag. Ein neues Finanzierungssystem müsse die Grund- und Notfallversorgung ebenso wie die Kinderheilkunde auch im ländlichen Raum und in kleinen Häusern sicherstellen. Darüber hinaus sei eine stärkere Spezialisierung nötig: „Nicht jedes Krankenhaus kann und muss alles anbieten“.
