Neue Phase der Pandemie Nordrhein-Westfalen macht auf
Düsseldorf · Gesundheitsminister Laumann (CDU) kündigt weitreichende Lockerungen in allen Lebensbereichen mit einem neuen Stufenplan an: „Die dritte Pandemiewelle ist gebrochen“. Kitas bieten wieder volle Betreuung ab dem 7. Juni an.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will von Freitag an weitreichende Lockerungen zulassen. „Die dritte Pandemiewelle ist gebrochen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch. Die sinkenden Inzidenzwerte, die Bereitschaft zum Testen und die voranschreitenden Impfungen ließen wieder mehr Freiheiten zu: „Wir sind an einem sehr schönen Punkt angekommen.“. Künftig gebe es einen neuen Drei-Stufenplan ab Inzidenzen unter 100. Kitas sollen vom 7. Juni an wieder in den Regelbetrieb mit vollen Betreuungsumfängen zurückgehen, bestätigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) entsprechende Informationen unserer Redaktion.
Die Ankündigungen zeigen, dass die Bundesländer in der Pandemie ihren Handlungsspielraum zunehmend zurückgewinnen. Die Bundesnotbremse greift nur ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100. Bei darunterliegenden Werten dürfen die Länder wieder über die Corona-Maßnahmen selbst entscheiden. Ausschlaggebend bleibt aber auch im neuen Stufenplan die Sieben-Tage-Inzidenz in dem jeweiligen Kreis. In Nordrhein-Westfalen war Hagen am Mittwoch die einzige Kommune mit einem Wert über 100. Landesweit lag die Inzidenz bei 51,5.
Der neue Stufenplan sieht Öffnungen der Gastronomie, des Einzelhandels, der Kultur und der Bildung vor. In der aktualisierten Corona-Schutzverordnung gelten drei Stufen von Inzidenzwerten, die unterschiedliche Öffnungsschritte der Kommunen vorsehen: eine Inzidenz unter 35 (Stufe 1), von 35 bis 50 (Stufe 2) und 50 bis 100 (Stufe 3).
Bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 50 sind damit bereits zahlreiche Lockerungen möglich: Im Einzelhandel fallen die Terminbuchung (click & meet) und die Testpflicht weg. Allerdings ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt.
Die Außengastronomie kann mit Testpflicht und Platzbuchung stattfinden. Hotels können ohne Kapazitätsbegrenzung für private Übernachtungen mit Frühstück öffnen. Konzerthäuser, Theater und Kinos dürfen für bis zu 250 Besucher öffnen. Auch bereits ab einer Inzidenz unter 100 seien touristische Busreisen mit Test und Kapazitätsbegrenzung wieder möglich. Vollständig Geimpfte und Genesene werden dabei nicht mitgezählt. Volksfeste und Diskotheken könnten bei einer Inzidenz von unter 35 ab dem 1. September wieder möglich sein.
Bei Inzidenzen unter 50 sind dann weitere Öffnungsschritte möglich, etwa eine Innengastronomie ohne Tests sowie mehr Besucher bei Kulturveranstaltungen. Auch in Fitnessstudios darf dann kontaktfreier Sport ohne Personenbegrenzung stattfinden.
In der außerschulischen Bildung soll bei einer stabilen Inzidenz zwischen 50 und 100 ab kommender Woche wieder Präsenzunterricht ohne Begrenzung nach Personen und mit Corona-Testnachweis möglich sein. Musikunterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten ist dann drinnen mit fünf Personen möglich. Liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 35, dann ist Musikunterricht mit Gesang mit zehn Personen erlaubt. Schon länger bekannt ist, dass die Schulen am 31. Mai in den Präsenzunterricht zurückkehren.
In den Kitas sollen nun auch Lollitests zuhause auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen. Anders als bei den Lollitests in Schulen handele es sich nicht um PCR-Tests, die an Labore geschickt werden, so Stamp. Sie seien aber kindgerechter. Bei allen drei Öffnungsschritten gelten aber weiter Schutzvorkehrungen wie die Maskenpflicht. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, betonte Laumann.
Verbände warnten vor zu schnellen Öffnungen: In den Kitas sei die Umstellung auf den vollen Regelbetrieb begleitet von Vorsicht und Vorfreude; die Gesundheit dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, wenn alle im Regelbetrieb auf engstem Raum zusammenkommen, sagte Barbara Nolte vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW. Die oppositionelle SPD warf der Landesregierung vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, Kindern Vorrang zu geben: „Die Priorisierung der Öffnungen spricht eine andere Sprache und zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien bei dieser Landesregierung genießen.“
