"Vorstöße haben wenig Substanz" FDP lehnt Raumsauers Maut-Pläne ab
Berlin (RP). Vor dem Hintergrund seiner gefährdeten Wiederwahl als CSU-Parteivize hat Verkehrsminister Peter Ramsauer das Tempo zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschleunigt.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
"Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld", sagte er. Als Größenordnung nannte er den Betrag von 76,50 Euro, den eine Jahres-Vignette in Österreich koste.
Autofahrer aus dem Ausland sollten einen Beitrag zur Straßenbaufinanzierung leisten, Deutsche sollten für die Maut an anderer Stelle eine Kompensation erhalten. Damit wolle er in den nächsten Koalitionsausschuss.
Die FDP sieht indes in Ramsauers bisherigen Vorstellungen "noch keine Gesprächsbasis", wie Vize-Fraktionschef Patrick Döring unserer Redaktion sagte. Die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen reichten gerade einmal aus, die laufenden Kosten eines Mautsystems zu decken. Döring sagte zu Ramsauers Vorstößen, sie hätten "wenig Substanz".
