FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring: "Keine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode"

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring : "Keine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode"

Hamburg (RPO). Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, glaubt nicht an die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode. Es sei "bemerkenswert", wie "unkonkret" entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seien, sagte Döring.

Ramsauer müsse sein Modell zunächst erklären, "und dann können wir uns darüber unterhalten", sagte Döring. Dies werde allerdings "nicht mehr in dieser Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren münden". Für die FDP sei klar: "Es darf nicht zu einer Mehrbelastung des deutschen Autofahrers kommen", sagte Döring weiter.

Dem Zeitungsbericht zufolge will Ramsauer an diesem Montag im CSU-Vorstand vorschlagen, die Parteispitze damit zu beauftragen, im Koalitionsausschuss Gespräche über die Einführung einer Pkw-Maut aufzunehmen. Hintergrund ist fehlendes Geld für dringende Investitionen im Straßenbau.

Deutschland baue seine Infrastruktur bislang teurer als alle anderen europäischen Länder, sagte Döring dem "Abendblatt". Bevor aber nach neuen Geldquellen für den Straßenbau gesucht werde, "müssen wir zunächst schauen, wie wie die Kosten senken können".

Ramsauer hatte bereits in der vergangenen Woche eine Pkw-Maut in die Diskussion gebracht, weil für den Straßenbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur Geld benötigt werde. Bis zum Herbst will er ein Konzept für die Einführung einer solchen Abgabe vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.

(AFP/nbe)