Negativpreis für Spitzen-Politiker Schäuble und von der Leyen zweifelhaft geehrt
Bielefeld (RPO). Es ist ein Preis, über den sie sich nicht freuen dürften: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind mit dem BigBrotherAward 2009 ausgezeichnet worden. Es ist ein Negativpreis an jene Menschen und Unternehmen, die in die Privatsphäre von anderen eindringen und sorglos mit persönlichen Daten umgehen.
"Überwachungswahn" - die Slogans auf der Daten-Demo
In der Kategorie Politik geht der Preis an Bundesministerin von der Leyen. Sie habe "innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann", hieß es zur Begründung.
Den BigBrotherAward 2009 in der Kategorie Arbeitswelt erhalten mehrere große Unternehmen, "die dem Wahn erlegen sind, man erhielte produktive und motivierte Mitarbeiter durch umfassende Überwachung und Abbildung von Leistung in Zahlen". Unter den Preisträgern in dieser Kategorie sind die Deutsche Post, Lidl, Deutsche Telekom, die Drogeriekette Müller und Kik-Textilien.
Das "Lebenswerk" von Bundesinnenminister Schäuble wurde ebenfalls negativ ausgezeichnet. Der CDU-Politiker stehe für den Umbau des BKA in ein "zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden".
Preisträger in der Kategorie Sport ist das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM für seine umstrittene Überprüfung von akkreditierten Journalisten.
Wie der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) als Stifter und Ausrichter des "Negativpreises für Datenkraken" mitteilte, geht der Preis in der Kategorie Wirtschaft an die Firmen Quante Netzwerke GmbH, Utimaco, Datakom/GTen, Syborg, DigiTask, secunet, Cisco und Trovicor (ehemals Nokia Siemens Networks), "die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten und damit gutes Geld verdienen, dabei aber am liebsten im Verborgenen bleiben möchten".
In den vergangenen Jahren waren unter anderem der Deutsche Bundestag, die EU, Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bedacht worden.
