Baukindergeld Bewegung bei der Wohnraumförderung
Berlin · Nach Kritik an der Wohnraumgrenze hofft das Bauministerium auf mehr Mittel für das Baukindergeld.
Im Streit um die Einführung des Baukindergeldes hat sich das zuständige Ministerium offen für eine Erhöhung der vereinbarten Fördersumme gezeigt. „Die genannte Wohnflächengröße bezieht sich auf die veranschlagten bisherigen Haushaltsmittel von zwei Milliarden Euro“, sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unserer Redaktion. „Sollte sich hier in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch etwas ändern, wollen wir das gerne aufgreifen,“ fügte er hinzu. Im Klartext: Die bisherigen Beschränkungen gibt es nur, weil die Summe feststeht. Gäbe es mehr Geld im Topf, könnten auch mehr Wohnungen gefördert werden.
Am Wochenende hatten mehrere Medien berichtet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich mit Bauminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt habe im Streit um die Finanzierung. Um die Kosten des Baukindergeldes insgesamt zu beschränken, sei neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien geplant. Für eine vierköpfige Familie liege diese bei 120 Quadratmetern, größere Wohnungen erhielten keine Förderung. Für jedes weitere Kind würden zehn Quadratmeter zusätzlich erlaubt. Über zehn Jahre erhalten Familien dem Entwurf zufolge 1.200 Euro pro Kind und Jahr, wenn das Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2018 diese Regelung beschließen.
Mit der Äußerung Adlers könnte nun aber neue Bewegung in die Verhandlungen kommen. Demnach scheint der Haken hinter den zwei Milliarden Euro noch nicht final gesetzt zu sein. Denkbar wäre es etwa, die Förderung auf bis zu 140 Quadratmeter auszuweiten. Allerdings ist unklar, wie viel mehr Geld dafür nötig wäre. Abgeordnete der Union hatten die bekannt gewordenen Pläne kritisiert. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, dass der gemeinsame Beschluss der Fraktionsvorstände von Union und SPD keine Wohnraumobergrenze enthalte.
Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Die SPD sieht es kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. Auch die FDP lehnt das Projekt ab. Otto Fricke, Haushaltsexperte der Liberalen, hält die neue Quadratmeter-Auflage für absurd, wie er dem „Handelsblatt sagte. „Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?“, kritisierte Fricke.
