Düsseldorf Was Rettungsfonds und Zentralbank tun könnten
Düsseldorf · Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat zwar zuletzt beteuert, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, aber vorerst hat die EZB keine weiteren Staatsanleihen aufgekauft. Sie habe seit März nicht am Anleihenmarkt interveniert, teilte die Zentralbank gestern mit. Im Mai 2010 hatte die EZB den Aufkauf von Anleihen (Bonds) angeschlagener Euro-Staaten gestartet – gegen den Widerstand der Bundesregierung. Derzeit stehen Papiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der EZB-Bilanz.
Spanien muss wegen seiner Banken- und Wirtschaftskrise hohe Zinsen für den Verkauf der Staatsanleihen gewähren. Derzeit liegt die Rendite für zehnjährige Bonds bei rund 6,6 Prozent. Zum Vergleich: Für deutsche Staatsanleihen bekommen Anleger nur 1,4 Prozent. Mit dem Aufkauf spanischer Anleihen von Banken und Fonds würde die EZB versuchen, bei Anlegern neues Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Spaniens zu wecken und so die Zinsen zu drücken. Spanien könnte sich dann am Kapitalmarkt günstiger Geld besorgen. Allerdings haben die bisherigen Aufkäufe der EZB die Märkte immer nur vorübergehend beruhigt, also keine dauerhafte Wirkung erzielt.
Die EZB darf Staatsanleihen nur auf dem Sekundärmarkt, sprich bei Banken oder Fonds, kaufen. Anders der Rettungsfonds EFSF: Auf der Grundlage einer Anfang Juli getroffene Vereinbarung zwischen dem EFSF und der EZB darf die Zentralbank für den Fonds am Markt aktiv werden und die Anleihen auf Kosten und Risiko des Rettungsfonds kaufen. Der Umweg über den Sekundärmarkt entfiele – das Geld wäre für Spanien oder Italien noch günstiger zu haben. Ende Juni hatte der EU-Gipfel vereinbart, dass Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erleichterten Zugang zum Rettungsfonds erhalten. Damit die EZB aktiv wird, muss Spanien einen Antrag stellen. Der ist bisher noch nicht erfolgt.
