Berlin Energiewende: Handwerk kritisiert "Geschacher"
Berlin · Das Handwerk hat die Blockadepolitik der Bundesländer bei der von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung scharf angegriffen. "Durch die Blockade hängen Milliardeninvestitionen fest. Es entsteht der Eindruck eines unwürdigen politischen Geschachers um die Energiewende", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, unserer Zeitung. "Wenn die Energiewende nicht gelingt, die schließlich über Partei- und Ländergrenzen hinweg beschlossen wurde, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik", sagte Kentzler.
Der Steuerbonus für Hausherren oder Mieter, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, hängt seit Monaten im Bundesrat fest. Die Bundesregierung plant, jährlich zehn Prozent der Aufwendungen steuerlich abzugsfähig zu machen. SPD-geführte Länder kritisierten, Vermögendere könnten davon stärker profitieren als Einkommensschwächere. Zudem wollen die Länder Steuermindereinnahmen nicht hinnehmen.
"Aus unserer Sicht zieht das Argument fehlender Mittel nicht", sagte Kentzler. "Die Bundesländer gehören über höhere Steuer- und Beitragseinnahmen schon im ersten Jahr zu den Nettogewinnern." Zum Vergleich: Das KfW-Förderprogramm zur Gebäudesanierung in Höhe von zwei Milliarden habe Investitionen von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Der Fiskus habe infolgedessen 4,4 Milliarden Mehrwertsteuer und 6,3 Milliarden Euro Firmensteuern eingenommen.
