Schadenersatz gefordert: RWE klagt gegen Atomgesetz

Schadenersatz gefordert: RWE klagt gegen Atomgesetz

Der Energiekonzern RWE hat Verfassungsklage gegen das Atomgesetz eingereicht, will aber an der Energiewende festhalten. Den Atomausstieg will RWE aber nicht rückgängig machen. Der Ausstieg sei eine Entscheidung der Bundesregierung, die RWE akzeptiere, sagte Vorstandschef Jürgen Großmann bei der Aktionärsversammlung am Donnerstag in Essen.

"Es ist aber zu klären, wie der entstandene Schaden für die Unternehmen ausgeglichen wird", betonte er.

Wie jetzt bekannt wurde, hat RWE die Klage bereits im Februar eingereicht, Wettbewerber Eon war diesen Schritt schon im vergangenen Jahr gegangen. Gegen das Atommoratorium, das im Frühjahr 2011 erst einmal eine vorübergehende Abschaltung alter Meiler verfügte, hatte RWE schon damals Klage eingereicht. Ziel der Klagen ist auch die Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen. Mit einer kurzfristigen Entscheidung rechnet RWE nicht.

An den Zielen der Energiewende will RWE konsequent festhalten. Großmann, der den Chefposten am 30. Juni an den Niederländer Peter Terium abgibt, hält die hochgesteckten Ziele der Politik zur Energiewende sogar für machbar. "Im Jahr 2050 kann die deutsche Stromversorgung klimaneutral sein", sagte Großmann den Aktionären.

Die Risiken auf diesem Weg seien allerdings enorm. Unter anderem seien 2011 auf einen Schlag 40 Prozent der Kernkraftwerkskapazität vom Netz genommen worden. Die Energieversorgung operiere seitdem an der Belastungsgrenze. Neben der Erzeugungslücke bereite auch das Stromnetz, das für den Einsatz der erneuerbaren Energien noch nicht ausgebaut sei, Probleme.

Großmann griff im Zusammenhang mit dem Ausbau der grünen Energie den Netzbetreiber Tennet an, der unter anderem für den Anschluss der Nordsee-Windparks in Deutschland zuständig ist. "Man kann kaum verstehen, dass erst ein niederländisches Staatsunternehmen mit Milliarden in ein Unternehmen einsteigt und dann nicht die erforderlichen Investitionen aufbringt, um den Netzausbau zu leisten", kritisierte Großmann.

Für RWE verzögert sich die Inbetriebnahme des Windparks Nordsee Ost um ein Jahr auf 2013. Der Bau des als nächstes geplanten Parks Innogy Nordsee I ist indes noch nicht sicher. Erst müsse es Rechtssicherheit in Bezug auf Netzausbau und Haftungsfragen geben. RWE hofft im Laufe des Jahres auf eine Entscheidung aus Berlin.

Großmann bekräftigte, dass RWE bis 2014 insgesamt 16 Milliarden Euro investieren wolle, insbesondere um den Kraftwerkspark auszubauen. In den Ausbau erneuerbarer Energien sollen bei der Tochter RWE Innogy bis 2014 insgesamt 4 Milliarden Euro fließen, unter anderem in Windenergie. Darüber hinaus steckt RWE Milliarden in Offshore-Windparks in Großbritannien.

Umweltschützer verlangten vor der Versammlung von RWE lautstark die Abkehr von Kohlekraftwerken. Als mehrere Aktivisten versuchten, im Sicherheitsbereich den Zugang zur Veranstaltungshalle zu blockieren, griff die Polizei ein und nahm rund zehn Personen vorübergehend fest. Nach Angaben der Protestler wurde ein Beteiligter leicht verletzt.

Hier geht es zur Infostrecke: Was die Stromversorger einnehmen

(dpa)
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