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Streit um "Stuttgart 21" Land und Bahn lehnen Kombi-Vorschlag ab

Stuttgart (RPO). Über die Finanzierung des Bahnprojektes "Stuttgart 21" sowie der von Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagenen Kombilösung gibt es weiterhin Differenzen unter den Projektträgern. Die Deutsche Bahn stellte am Montag klar, für das Bahnprojekt seien komplette Neuberechnungen der Kosten nicht nötig.

Heiner Geißler - streiterprobter Querdenker
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Ein Regierungssprecher hatte zuvor bestätigt, dass Bahnchef Rüdiger Grube eine grundlegende Aktualisierung seiner "Kosten- und Risikosituation" ankündigt habe. Die Stadt erwartet, dass die Kombilösung aus Tief- und Kopfbahnhof deutlich teurer als der unterirdische Durchgangsbahnhof wird.

Die "Financial Times Deutschland" zitiert aus einem Brief Grubes an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wonach für die Kostenaufstellung "umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig" seien. Kretschmann hatte vor vier Wochen in einem Brief an Grube "dringenden Gesprächsbedarf" angemeldet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte vor mehreren Wochen angemahnt, dass die Bahn bis heute den Nachweis über die Kostenentwicklung sowie die Risiken schuldig geblieben sei. Grube verwies laut dem Zeitungsbericht nun auf ein Treffen des Lenkungskreises im September.

Bahnvorstand Volker Kefer hatte bereits in der jüngsten Schlichtungsrunde zum Stresstest angekündigt, dass die Bahn in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises die Projektpartner über die aktuellen Berechnungen von Kosten und Risiken informieren werde.

Von der Bahn hieß es am Montag, nach der Vergabe der Bauaufträge für die Tunnelbauten werde die bisherige Kostenkalkulation lediglich fortgeschrieben. Es sei selbstverständlich, dass die Projektpartner regelmäßig über die Kostenkalkulation informiert würden. Nach den Vergaben würden deren genaue Kosten mit den Ansätzen in der Kostenkalkulation verglichen. So werde nachgewiesen, dass man die Kosten im Griff habe.

Oberbürgermeister Schuster lehnt Kombi-Vorschlag ab

Unterdessen geht die Diskussion um die von Schlichter Geißler vorgeschlagene Kombi-Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof weiter. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sieht weder verkehrliche, noch finanzielle und planungsrechtliche Vorteile in dem Alternativkonzept. Nach der Prüfung des Vorschlags hat die Stadt die Bedenken in einem unveröffentlichten Zwölf-Punkte-Papier zusammengefasst. Ein Stadtsprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung".

Wie die Zeitung berichtet, soll die Kombi-Lösung dem Papier zufolge rund 5,2 Milliarden Euro kosten. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als der unterirdische Durchgangsbahnhof. Der Verband Region Stuttgart (VRS) und die Stadt Stuttgart sehen keine Grundlage mehr für eine Mitfinanzierung. Der Mitautor von Geißlers Vorschlag, der Geschäftsführer der Schweizer Ingenieurbüros SMA Werner Stohler, geht hingegen von Gesamtkosten von maximal drei Milliarden Euro aus.

Aktionsbündnis fordert offene Prüfung

Das Aktionsbündnis der "Stuttgart 21"-Gegner mahnte am Montag erneut zu einer ergebnisoffenen Prüfung der von Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagenen Kombi-Lösung für den Stuttgarter Hauptbahnhof. Bündnissprecher Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch appellierten in einer Erklärung an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und an die baden-württembergische SPD, "ihre Scheuklappen abzulegen und sich einer offenen Prüfung dieser Lösungsmöglichkeit zu stellen".

Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage befürworten 51 Prozent der Baden-Württemberger die von Geißler vorgeschlagene Kombination von Tief- und Kopfbahnhof. Unter den Anhängern von SPD und Grünen sprachen sich jeweils mehr als 50 Prozent für den Vorschlag aus. Bei Sympathisanten von CDU und FDP gab es jeweils eine Mehrheit von 44 zu 42 Prozent für den Geißler-Vorschlag.

(DAPD/felt)
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