1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Investitionen aus dem Ausland: Brüderle lehnt Kontrolle von Investitionen ab

Investitionen aus dem Ausland : Brüderle lehnt Kontrolle von Investitionen ab

Düsseldorf (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorschlag von EU-Industriekommissar Antonio Tajani zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Europa entschieden zurückgewiesen. Es sei ein Bestandteil des Vertrags von Lissabon, sagte Brüderle.

"Das Bekenntnis zur Investitionsfreiheit ist ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon. Europa profitiert von offenen Märkten und bietet günstige Rahmenbedingungen für ausländische Investoren. Das soll auch in Zukunft so bleiben", sagte Brüderle dem "Handelsblatt".

Tajani hatte zuvor im Gespräch mit der Zeitung die Gründung einer neuen EU-Behörde gefordert, die den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland kontrollieren sollen. Ziel sei es, Europa insbesondere gegen chinesische Firmen zu schützen, die Unternehmen in Europa übernehmen, um an moderne Technik zu kommen.

Werbung für Investitionen in Deutschland

Dagegen hatte Brüderle auf einer China-Reise im Oktober für Investitionen in Europa und vor allem in Deutschland geworben. Als einen generellen Freibrief für Auslandsinvestitionen will der Minister seinen Appell für Investitionsfreiheit jedoch nicht verstanden wissen. "Natürlich kann es einen Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Wir sollten aber keine übereilten Maßnahmen treffen", sagte er.

Allerdings hatte die Bundesregierung zu Beginn des vergangenen Jahres das Außenwirtschaftsgesetz um eine Kontrolle von Auslandsinvestitionen ergänzt. Einer solcher Prüfung unterliegen Investoren mit Sitz außerhalb der EU, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte eines deutschen Unternehmens erwerben wollen.

Der Wirtschaftsminister kann ein Investitionsvorhaben dann verbieten oder unter Auflage stellen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könnte. "Bisher hat keine ausländische Investition diese Voraussetzung erfüllt, so dass keine Investition untersagt wurde", teilte das Ministerium laut Zeitung mit.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Rainer Brüderle

(DDP)