Vorschlag der FDP Tönisvorst Rathausneubau von Schulgebäude entkoppeln
Tönisvorst · Die Mitglieder des Hauptausschusses entschieden bei den Haushaltsanträgen der Fraktionen über die Empfehlungen an den Stadtrat. Kämmerin Nicole Waßen brachte eine gute Nachricht mit.
Der Veränderungsnachweis für den Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt Tönisvorst hat es in sich. „Es ist einer der umfangreichsten Veränderungsnachweise, die ich je erstellt habe“, sagte Kämmerin Nicole Waßen in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag. Er beinhaltet unter anderem die eingegangenen Fraktionsanträge und umfasst mehr als 60 Seiten. Die gute Nachricht vorneweg: Bei den Gewerbesteuereinnahmen erwartet Waßen eine leichte Verbesserung zu der ursprünglich angenommenen Summe.
Der gute Branchenmix, den es in Tönisvorst gebe, habe in der Corona-Pandemie zu einer positiveren Entwicklung der Erträge geführt als gedacht. Das habe die Entwicklung im letzten Quartal 2020 sowie in den Monaten Januar und Februar 2021 gezeigt. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im Januar hatte Waßen für 2021 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund zehn Millionen Euro gerechnet. Nun geht sie von weiteren immerhin 225.000 Euro aus.
Über die Haushaltsanträge der Fraktionen entscheidet der Stadtrat am 29. April. Für die Christdemokraten könnte es schwierig werden. Im Ausschuss kassierten die fünf CDU-Vertreter, teils unterstützt von Marcus Thienenkamp (FDP), für ihre Anliegen größtenteils Absagen, überstimmt von SPD (3), Grüne (3), UWT-2020 (1) und GUT (1).
Diese vier Fraktionen hatten sich bei ihren Haushaltsanträgen zusammengetan – und haben sie nun durch ihre Mehrheit positiv beschieden. Die Kostenpflichtiger Inhalt CDU enthielt sich jeweils. „Wir lehnen nicht alles ab, aber wollen uns weiter beraten“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Andreas Hamacher. Unter anderem geht es dabei darum, den geplanten Verwaltungsneubau auf einer Fläche am Wasserturm möglicherweise um einen gemeinschaftlichen Neubau für die zwei weiterführenden Schulen zu ergänzen – allerdings sollen beide Vorhaben auf Vorschlag der FDP voneinander getrennt werden, damit es beim schon länger beschlossenen Verwaltungsneubau nicht erneut zu Verzögerungen kommt. Die Entscheidungen gehen als Empfehlungen an den Rat.
Waßen regte an, einen Antrag zur Schädlingsbekämpfung lieber über das vorhandene Budget des Abwasserbetriebs laufen zu lassen. Zur Bekämpfung von Rattenplagen gebe es neue Technik. Sie sagte zu, das Pilotprojekt noch 2021 starten zu wollen. Vorgesehen sind 10.000 Euro.
Kostenpflichtiger Inhalt Unterstützung soll der Stadtkulturbund erhalten, der Fixkosten decken muss, durch die Corona-Pandemie aber keine Einnahmen hat. Eine Summe könne erst genannt werden, wenn das Jahresergebnis 2020 feststehe, heißt es im Antrag.
Laut Waßen bleibt der Haushalt mit den Anträgen der Fraktionen genehmigungsfähig. Der voraussichtliche Fehlbetrag für 2021 bleibe damit bei 3,97 Millionen Euro.
