Bund meldet Ansprüche auf Gewinnentnahme an Bahn verteidigt Zahlen zum Winterchaos
Berlin (RPO). Die Deutsche Bahn hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages geschönte Zahlen zum Winterchaos bei der Deutschen Bahn vorgelegt haben soll. Zudem meldete Verkehrsminister Ramsauer Ansprüche auf eine Gewinnentnahme des Bundes an.
Dass es sich dabei um Durchschnittswerte handele, die tageweise erheblich unterschritten oder überschritten wurden, sei weder von Ramsauer noch der Deutschen Bahn bestritten oder anders dargestellt worden, teilte der Konzern am Freitag in Berlin mit.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf eine Statistik der DB Netz AG berichtet, dass in der Weihnachtswoche nur 30 Prozent der ICEs und ICs pünktlich ankamen. Die interne "Information zur Betriebslage" der DB-Netzleitzentrale weise nach, dass der Konzern und Ramsauer das Fahrplan-Desaster im Dezember massiv beschönigt hätten.
In der Woche vom 13. bis 19. Dezember fuhren demnach nur 40,3 Prozent aller Fernzüge pünktlich, in der Woche darauf gar nur 29,8 Prozent. Im Winterbericht des Verkehrsministerium hieß es, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr im gesamten Dezember tageweise bei unter 70 Prozent lag.
Die Deutsche Bahn verwies darauf, dass im Dezember " deutlich über 95 Prozent aller 27.000 täglichen Zugfahrten im DB-Personenverkehr durchgeführt werden konnten". Darüber hinaus habe für die Bahn die Anschlusssicherheit und die Gewährleistung geschlossener Reiseketten im Vordergrund gestanden, hieß es. Um die Fahrgäste verlässlich an ihr Ziel zu bringen, seien bewusst Verspätungen bei der Abfahrt von Zügen in Kauf genommen worden.
Ramsauer verteidigte am Freitag die Bahn angesichts der witterungsbedingten Ausfälle und Verspätungen gegen Vorwürfe der selbst organisierten Mangelwirtschaft und der Inkompetenz. Die Bahn habe wegen des außergewöhnlichen Schneefalls unvorhersehbare Ersatzverkehrsleistungen für Flugverkehr und Straße übernehmen müssen, sagte er im Bundestag in Berlin.
Das habe zu Belastungen geführt, die über weite Strecken von den Bahnmitarbeitern gut gemeistert worden sei. Denn eines müsse auch klar sein: Im Winter habe niemand einen "Vollkaskoanspruch".
Ramsauer will Teil der Bahn-Dividende
Unterdessen gab Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekannt, dass er auf die diesjährige Dividende der Deutschen Bahn AG nicht verzichten wolle. Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass der Eigentümer auch einen "verantwortbaren Teil des Gewinnes entnimmt", sagte Ramsauer am Freitag im Bundestag in Berlin.
Ferner verteidigte der Minister geplante Zukäufe der Bahn im Ausland. Dies sei nötig, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein.
Zugleich bekannte sich der Minister zu einer ausreichenden Finanzierung der Bahn, um Kapazitätsreserven aufzubauen sowie für eine verbesserte Instandhaltung und Reparaturen. "Wir dürfen das ganze System nicht auf Verschleiß fahren", sagte Ramsauer.
Doch stamme die Verantwortlichkeit für die Unterfinanzierung der Bahn noch aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Diese aufzuarbeiten, werde noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die jetzige Koalition von Union und FDP werde für einen verlässlichen "Finanzierungskreislauf Schiene" sorgen.
