Brüssel Streiks im Flugverkehr: EU will Folgen abmildern
Brüssel · Wegen häufiger Streiks im Luftverkehr hat die EU-Kommission Vorschläge gemacht, die Flugausfälle oder Verspätungen verringern sollen. Sie setzt auf engere Kooperation der Tarifpartner sowie organisatorische Kniffe. Das Streikrecht selbst werde nicht eingeschränkt, beteuerte die Behörde. Die Vorschläge sind Teil eines Pakets, das den europäischen Luftverkehr stärken und Jobs schaffen soll.
Am interessantesten für Verbraucher ist der Versuch, die Auswirkungen von Arbeitskämpfen zu minimieren. Denn von 2005 bis 2016 fielen deswegen laut Kommission mehr als 243.000 Flüge aus; 27 Millionen Passagiere waren betroffen. Die Kommission hat allerdings wenig Handhabe, weil das Streikrecht nicht angegriffen werden soll. Sie setzt auf Lösungen, die in einigen Mitgliedsstaaten schon angewendet werden: Gewerkschaften sollen Streiks frühzeitig ankündigen. Bei Lotsenstreiks soll die Zusammenarbeit von Unternehmen und Netzmanager verbessert werden. Hauptreisezeiten sollen geachtet werden.
Die Kommission will zudem ihre Instrumente zur Überwachung des Wettbewerbs schärfen, mit dem Ziel, Nachteile für EU-Fluggesellschaften auf dem Weltmarkt zu mildern. Während in Europa alle Airlines gleich behandelt würden, sei dies weltweit nicht immer der Fall, hieß es. Künftig will die Kommission eine Untersuchung einleiten, wenn sie das für nötig hält oder Mitgliedsstaaten oder Fluggesellschaften Nachteile beklagen. Wird die Benachteiligung bestätigt, drohen Ausgleichszahlungen. Die Behörde argumentiert mit dem Verbraucherwohl: Wettbewerb verhindere Monopole und drücke die Ticketpreise.
Zudem will die EU ausländische Investitionen in europäische Fluggesellschaften erleichtern, um ihnen mehr Wachstum zu erlauben. Die Vorgaben für Besitzverhältnisse (Europäer müssen mindestens 50 Prozent und die Kontrolle einer EU-Airline besitzen) sollen zwar nicht aufgeweicht, doch sollen Prüfkriterien klarer werden.
