Mülheim/Ruhr Gabriel soll Kaiser's-Verkauf retten
Mülheim/Ruhr · Wer geglaubt hat, mit dem Veto des Bundeskartellamtes hätten die Handelskonzerne Edeka und Tengelmann ihre Pläne für einen Verkauf der Supermarktkette Kaiser's beerdigt, sieht sich getäuscht. Gestern haben die Unternehmen beim Bundeswirtschaftsministerium eine Ministererlaubnis beantragt. Nun muss das Ressort des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel entscheiden, und das könnte theoretisch das Verbot der Wettbewerbshüter von Anfang April aushebeln.
Das Ministerium bestätigte gestern auf Anfrage den Eingang des Antrags und erklärte: "Wir werden diesen nun sehr sorgfältig prüfen und die Monopolkommission unverzüglich darum bitten, die gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahme abzugeben." Wie groß die Aussichten auf eine Ministererlaubnis sind, ist nur schwer auszumachen. Anfang April hatte das Minsterium erklärt, eine solche Erlaubnis stehe nicht zur Debatte; die Unternehmen müssten selbst entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Kartellamtes klagen wollten.
Die eher ablehnend klingende Stellungnahme hat die Wunschpartner Edeka und Tengelmann indes nicht vom Antrag abgehalten. Branchenkenner halten es für möglich, dass die Konzerne selbst für den Fall, dass auch das Ministerium Nein zu den Fusionsplänen sagen sollte, Nutzen aus dem Antrag ziehen könnten. Die notwendige Stellungnahme der Monopolkommission könne ihnen Argumentation für Schwachstellen in der Kartellamts-Begründung und damit Munition für eine mögliche Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf liefern. Diese Klage hat Tengelmann nicht ausgeschlossen.
Auf jeden Fall hat die nächste Runde im Fusionskampf auch den großen Edeka-Rivalen Rewe auf den Plan gerufen. Rewe werde wie beim Fusionsverfahren vor dem Kartellamt "einen Antrag auf Beiladung stellen, um ihre ablehnende Position zu bekräftigen", teilte der Kölner Konzern mit. Die Argumente der Antragsteller, es bestünden überragende Interessen der Allgemeinheit an der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka, "sind und bleiben falsch". Für Kaiser's Tengelmann gebe es weiterhin andere Optionen, "zu denen auch die Bereitschaft von Rewe gehört, bei einer Übernahme alle Arbeitsplätze zu sichern."
Tengelmann-Chef Haub hat mehrfach betont, Tengelmann könne Kaiser's nicht mehr profitabel betreiben. Bei einem Platzen des Deals drohen Filialschließungen. Davon wären dann bei Kaiser's etwa 16 000 Arbeitsplätze betroffen.
