US-Demokraten Rettungsplan im Kongress gescheitert
Washington (RPO). Der US-Kongress wird nach Angaben der Demokraten vorerst keine Milliardenhilfen für die in Not geratene Autoindustrie verabschieden. Denn die US-Autobauer hätten bislang keinen Vorschlag für einen staatlichen Rettungsplan gemacht, der bei den Abgeordneten auf Zustimmung stoße, teilte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Donnerstag mit.
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Es sei "traurige Realität", dass trotz einer Übereinkunft zwischen demokratischen und republikanischen Senatoren über ein Hilfspaket keine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern zu erwarten sei. Nun sollten die Firmen Anfang Dezember die Chance erhalten, neue Vorschläge zu unterbreiten.
"Die Führungskräfte der Autofirmen waren nicht in der Lage, den Kongress und das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass diese Rettungsaktion der Regierung die letzte sein wird", sagte Reid vor Journalisten in Washington. Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte die bisherigen Vorschläge der Autobauer. Sie hätten keine Klarheit darüber vermittelt, wie die Industrie sich für die Zukunft fit machen und umstrukturieren wolle, sagte sie.
Die Demokraten hatten am Montag einen Antrag für ein Hilfspaket von 25 Milliarden Dollar für die Autobauer eingebracht. Die Bush-Regierung lehnt dies jedoch ab, ebenso zahlreiche Republikaner im Kongress.
