Rüttgers und Thoben beraten Bemühungen um Opel-Hilfe gehen weiter
Berlin/Bochum (RPO). Die Bemühungen um Hilfe für Opel sind am Dienstag fortgesetzt worden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Wirtschaftsministerin Christa Thoben (beide CDU) trafen im Opel-Werk Bochum mit Vertretern der Geschäftsführung und des Betriebsrates zusammen, um die aktuelle Situation zu beraten.
Fragen und Antworten zur Opel-Krise
Dabei betonte Rüttgers die grundsätzliche Bereitschaft für eine Bürgschaft, unterstrich jedoch, dass das Geld nicht in die USA zum Mutterkonzern General Motors (GM) fließen dürfe. Bedingung für eine staatliche Unterstützung könne nur Sicherheit für die Adam Opel GmbH und damit auch den Standort Bochum mit seinen modernen Arbeitsplätzen sein, sagte Rüttgers.
Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Opel eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Bis Weihnachten solle entschieden werden, ob dem Unternehmen mit Standorten in vier Bundesländern eine Bürgschaft für den Fall eines mittelfristigen Liquiditätsbedarfs zur Verfügung gestellt wird, sagte Merkel. Die Regierung wolle "konstruktiv" an die Prüfung eines solchen Antrags herangehen.
Die Vertreter von Opel Bochum begrüßten am Dienstag den Willen der Politik, dem Unternehmen beizustehen. Im Gespräch mit Rüttgers und Thoben wurde den Angaben zufolge deutlich, dass der Standort Bochum technisch und betriebswirtschaftlich für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist. Es gehe jetzt darum, Sicherheit für geplante weitere Zukunftsinvestitionen zu schaffen, hieß es.
Handwerks-Präsident Otto Kentzler zeigte Verständnis für eine mögliche Staatshilfe zugunsten Opels. "Es geht hier um viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Industrie, auch im Zulieferhandwerk und im Kraftfahrzeuggewerbe", sagte er der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Hilfen in Form von Bürgschaften seien daher angebracht, "sofern keine Steuergelder im Ausland verschwinden".
Kentzler warnte allerdings, es dürfe in der jetzigen Krise "nicht nach dem Motto gehen, dass bei den Großen der Kanzler kommt, beim Handwerk der Konkursrichter". Daher sei das verabschiedete Konjunkturpaket richtig. Ob die darin enthaltene Verdoppelung des Handwerks-Steuerbonus ausreiche, mehr Aufträge aus der Schwarzarbeit zu holen, "muss sich zeigen".
Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangten klare Auflagen für eine Bürgschaft. "Eine mögliche Bürgschaft für Opel muss an Beschäftigungsgarantien auch für den Standort NRW gebunden sein", erklärte die Vorsitzende der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger. "Sollte der Autobauer eine mögliche Bürgschaft in Anspruch nehmen müssen, muss politisch sichergestellt werden, dass die Gelder kontrolliert und transparent für den Standort Bochum und für die Zulieferer eingesetzt werden", unterstrich Schneckenburger.
Hilfen für Opel dürften "nicht in schwarzen Löchern des US-Mutterkonzerns" verschwinden, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende. Um dies zu verhindern, solle auch eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern erwogen werden. "Dazu fordern wir Land und Bund auf, ein auch auf europäischer Ebene tragfähiges Konzept zu entwickeln", erklärte Schneckenburger.
Die Adam Opel GmbH und damit auch der Standort Bochum befinden sich durch die engen weltweiten Verflechtungen mit dem GM-Konzern und dessen akuten Finanzproblemen in einer schwierigen Lage. Dies hat dazu geführt, dass die Möglichkeiten von staatlichen Bürgschaften für Opel geprüft werden.
