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OECD sieht Fortschritte bei Digitalsteuer, Ergebnis aber erst 2021

Internationale Steuerverhandlungen : Digitalsteuer kommt frühestens Mitte 2021

Steueroasen sind für große Konzerne hochattraktiv – für alle anderen Länder hat es Nachteile. Eine internationale Mindestbesteuerung und vor allem eine Digitalsteuer für große Technikunternehmen, die kaum Steuern zahlen, sollen das Problem lösen. Die Verhandlungen dauern an.

Bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer gibt es nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD deutlichen Fortschritt – aber noch keine Abmachung. Ein Abschluss werde nun für Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. Ohne eine weltweite Lösung drohten „Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten“, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Die Steuer soll vor allem große US-amerikanische Technik-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) bringen.

Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer bis zum Jahresende gefordert. Die USA riefen im Juni aber eine "Pause" bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund ist auch die Präsidentschaftswahl am 3. November.

Die Besteuerung von Digitalkonzernen hatte zu Spannungen vor allem zwischen den USA und Frankreich geführt. Paris beschloss bereits im Alleingang eine Digitalsteuer. Die französische Regierung setzte aber fällige Vorauszahlungen aus, nachdem die USA mit Strafzöllen gedroht hatten.

(june/dpa/AFP)