Bundesregierung hat wenig Daten zu Missbrauch FDP: Koalition ist hilflos bei Betrug mit Corona-Hilfen
Berlin · Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen bislang 14.300 Fälle von Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen vor. Die FDP sieht diese Zahl als zu niedrig an und sieht ein Versagen der Bundesregierung.
Unter dem Schriftzug «Wir schließen» sind die Auslagen hinter dem Rolltor eines Kölner Juweliers, der sein Geschäft aufgibt, leer. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III. Die FDP kritisiert die mangelnde Vorsorge vor Betrug bei diesen Hilfen.
Foto: dpa/Oliver BergDie Bundesregierung hat in NRW bislang nur wenige Fälle von Betrug bei der Auszahlung der Corona-Hilfen ermittelt. Bei den direkten Auszahlungen über Soforthilfen, Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen liegen dem Bundeswirtschaftsministerium „derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse zu Betrugsfällen oder Betrugsversuchen in Nordrhein-Westfalen vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Insgesamt hätten die Bundesländer im Rahmen des Monitoring des Programms dem Bund 14.300 Fälle von Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Allerdings schätzt das Bundeswirtschaftsministerium die tatsächliche Zahl höher ein, da die Länder noch nicht alle Angaben gemeldet hätten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Reinhard Houben kritisierte die aus seiner Sicht magere Ausbeute der Bundesregierung. „Der großangelegte Betrug bei den Corona-Hilfen ist ein dramatisches Versagen der Bundesregierung. Einfallstor für den Betrug war die Regelung, dass Überbrückungshilfen nur durch 'prüfende Dritte' beantragt werden können. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass man sich im Bundeswirtschaftsministerium in keiner Weise über das Betrugspotential dieser Regelung im Klaren war.“
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist indes auf das elektronische Verfahren bei der Auszahlung etwa der Hilfen an die Solo-Selbstständigen. Dafür sei die Verwendung des in der Steuerverwaltung verwendeten Elster-Zertifikats vorgesehen, heißt es in der Antwort. „Dies gewährleistet, dass die Novemberhilfe unmittelbar bei der oder dem Berechtigten ankommt und verringert eine mögliche Missbrauchsgefahr“, schreibt der dafür zuständige beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum.
