Konsumentenkredite Regierung will Provisionen von Restschuldversicherungen deckeln
Verbraucher müssen für die Versicherung beim kreditfinanzierten Kauf eines Autos oder anderer teurer Produkte mitunter indirekt Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze bezahlen, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums.
Berlin Die Bundesregierung will es Verbrauchern einfacher machen, einen Kredit beispielsweise für den Haus-, Auto- oder Waschmaschinen-Kauf abzusichern. Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen begrenzt werden sollen. Die Koalitionsfraktionen sollen diesen Entwurf nun in den Bundestag einbringen.
Eine Restschuldversicherung bekommt man häufig angeboten, wenn man einen Kredit aufnimmt. Sie springt ein, wenn der Darlehensnehmer arbeitsunfähig oder arbeitslos wird oder stirbt. Zuletzt hatten Versicherer für die Vermittlung dieser Versicherungen sehr hohe Provisionen geboten – ein Anreiz für Autohäuser, Baumärkte oder kreditgebende Banken, möglichst viele Versicherungen mit hohen Prämien zu verkaufen. Künftig sollen nur noch Provisionen von maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme erlaubt sein.
„Das sind gute Nachrichten für alle, die die eigenen vier Wände erwerben und ihren Kredit absichern wollen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Oft betreffe das junge Familien, die jeden Euro brauchten. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, die Kostenbelastung für die Verbraucher werde deutlich sinken.
Für den Abschluss einer Restschuldversicherung werden Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze gezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Das Ministerium beruft sich dabei auf Marktuntersuchungen der Finanzaufsicht Bafin.
„Der höchste Provisionssatz, welchen die Bafin in ihren Untersuchungen identifiziert hat, beträgt 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze für das Risiko ,Tod´“, heißt es in der Antwort. Auch in ihrer zweiten Marktuntersuchung vom 1. September 2020 habe die Bafin die Provisionszahlungen betrachtet. „Die festgestellten Provisionen waren nach wie vor teilweise außerordentlich hoch, ebenfalls mit Höchstsätzen über 50 Prozent“, so das Papier.
„Es ist erschreckend, dass die Bafin hier nicht eingreift und gegen die schwarzen Schafe der Branche vorgeht. Provisionen von mehr als 70 Prozent sind jetzt schon sittenwidrig, da braucht es keinen Provisionsdeckel“, sagte FDP-Politiker Frank Schäffler. „Wir schlagen eine zeitliche Trennung (Cooling down) zwischen dem Abschluss des Kreditvertrages und der Restschuldversicherung vor.“
