Wirtschaftskrieg EU gibt grünes Licht für Solar-Strafzölle gegen China
Brüssel · Die EU-Kommission hat Kreisen zufolge am Mittwoch grünes Licht für Strafzölle auf chinesische Solarmodule gegeben. Die vorläufigen Zölle sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen, sagten zwei EU-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland wurde der Beschluss parteiübergreifend kritisiert.
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Seit Monaten wird in Europa darüber diskutiert, der krisengeschüttelten Solarbranche beim Kampf gegen Billigimporte aus China durch Strafzölle nach US-Vorbild zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die Maßnahmen ausgesprochen und eine politische Lösung verlangt. Eine endgültige Entscheidung der EU steht im Dezember an.
Im erbitterten Preiskampf mit der Konkurrenz aus China hatten europäische Solarfirmen um die angeschlagene Bonner Solarworld Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Der Protest der Initiative EU ProSun richtet sich gegen staatliche Beihilfen für chinesische Firmen. Die Vereinigung wirft ihnen vor, Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. China weist die Vorwürfe zurück. Insider hatten Reuters bereits vor einigen Tagen von den geplanten Sanktionen berichtet. Damals hieß es, die Zölle seien aus Sicht der Kommission "ein klarer Fall".
Die EU-Mitarbeiter sagten am Mittwoch, die Kommission habe sich auf den entsprechenden Vorschlag von EU-Handelskommissar Karel de Gucht geeinigt. Die Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Die Solarworld-Aktie legte um knapp neun Prozent zu. Auch die Titel anderer Hersteller wie Centrotherm erzielten Gewinne.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, nannte die Entscheidung kontraproduktiv.
"Handelsrechtliche Strafmaßnahmen können zu massiven Schäden für die deutsche Solarindustrie und den Industrie- und Exportstandort Deutschland insgesamt führen." Pfeiffer kritisierte allerdings auch die deutschen Modul-Hersteller. "Zu lange wurde hierzulande auf Massenproduktion und zu spät auf neue Technologien und innovative Konzepte gesetzt." Der Sprecher der Grünen für Energiepolitik Hans-Josef Fell sprach von einem Pyrrhus-Sieg. "Handwerker, Solarinstallateure, Projektierer, Bürgerenergiegemeinschaften werden die Leidtragenden sein, da viele Projekte zum Teil schon heute wegen anziehenden Modulpreisen storniert werden." Beide Politiker setzen auf eine Verhandlungslösung.
China ist der weltweit größte Hersteller von Solarmodulen. Zwischen 2009 und 2010 wurde die Produktion in der Volksrepublik vervierfacht. Inzwischen liegt das Angebot der Hersteller über der weltweiten Nachfrage. Chinesische Module sind nach Industrieangaben bis zu 45 Prozent billiger als in Europa hergestellte. Viele europäische Solarfirmen mussten zuletzt Insolvenz anmelden, wie Solon, Centrotherm oder Q-Cells. Merkel erklärte im vergangenen Jahr bei Reisen in die Volksrepublik, sie sei nicht an einem Handelskrieg bei Solarmodulen interessiert.
