Hilfe für EU-Unternehmen Solarzellen aus China drohen Straf-Zölle
Brüssel/Düsseldorf · Insider-Informationen zufolge sollen ab Anfang Juni Strafzölle auf Solarmodule aus dem Reich der Mitte erhoben werden. EU-Handelskommissar Karel de Gucht werde dies kommenden Mittwoch in der Kommission vorschlagen, erfuhr die Agentur Reuters von mit dem Vorgang vertrauten Personen.
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"De Gucht ist bereit. Für die Kommission ist es ein klarer Fall." Diplomaten zufolge könnten die vorläufigen Zölle ab 6. Juni in Kraft treten. Sie könnten dann wie in den USA bei 30 Prozent liegen - für einzelne Unternehmen aber auch darüber, wie Reuters von einem weiteren Insider erfuhr.
Im erbitterten Preiskampf mit der Konkurrenz aus China hatten europäische Solarfirmen um die angeschlagene Bonner Solarworld Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Der Protest der Initiative EU ProSun richtet sich gegen staatliche Beihilfen für Solarfirmen in China. Die Vereinigung wirft chinesischen Firmen vor, Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. China weist die Vorwürfe strikt zurück.
Die USA legten im Streit der Solarindustrie über Billigimporte aus China bereits im vergangenen Jahr gepfefferte Strafzölle fest. Seitdem hat sich in Europa der Preisverfall allerdings fortgesetzt und zahlreiche Firmen an den Rand des Ruins getrieben wie zuletzt Solarworld oder die kleinere Centrosolar. Viele mussten bereits Insolvenz anmelden.
Dazu gehören Solon, Centrotherm, Q-Cells , Sovello, Solarhybrid und Odersun. Allerdings ächzen auch chinesische Hersteller unter dem Preisverfall und schreiben durchweg rote Zahlen wie etwa Trina Solar oder Yingli. Der einstige Solarriese Suntech ist pleite und auch der Großaktionär der Konstanzer Sunways, LDK Solar, ringt um sein Überleben.
Eine Tür bleibt offen
Es bleibt aber eine Tür offen, da die endgültige Entscheidung über die Zölle erst im Dezember fällt. Damit ist noch Zeit für Verhandlungen mit der Regierung in Peking. Der Streit um Solarmodule zwischen China und der EU hat Sorgen vor einem Handelskrieg aufkommen lassen. Das europäische Antidumpingverfahren gegen chinesische Hersteller von Solar-Zellen und -Modulen läuft seit September.
China ist inzwischen der weltweit größte Hersteller von Solarmodulen. Zwischen 2009 und 2010 wurde die Produktion in der Volksrepublik vervierfacht, inzwischen liegt das Angebot der chinesischen Hersteller über der weltweiten Nachfrage.
"Deutschland hat sein ganzes Gewicht in den Fall geworfen", sagte ein Insider. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug bei Reisen in die Volksrepublik im vergangenen Jahr einen versöhnlichen Ton an und sagte, sie sei nicht an einem Handelskrieg bei Solarpanels interessiert.
