Ankara Dem Boom am Bosporus droht das Ende

Ankara · Innenpolitische Turbulenzen lassen die türkische Wirtschaft stottern. Investoren könnten sich zurückziehen.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim verbreitet Optimismus: "Unsere Wirtschaft ist immer noch so solide wie ein Fels", versicherte der Regierungschef am Montagabend in Ankara. "Wir haben nicht einmal einen kleinen ökonomischen Schock erlebt." Auf gleicher Wellenlänge twittert der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vizepremier Mehmet Simsek: "Die makroökonomischen Fundamente unseres Landes sind solide", versicherte dieser zwei Tage nach dem gescheiterten Putschversuch.

Doch nicht alle Experten teilen diese Zuversicht. Am Montag stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Türkei als "Hochrisiko"-Land ein. Bereits fünf Tage nach dem Putschversuch hatte die Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Note gesenkt und den Ausblick auf "negativ" gesetzt, was eine weitere Rückstufung erwarten lässt. Die Polarisierung der politischen Landschaft habe die Gewaltenteilung weiter untergraben, hieß es.

Damit könnte eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Im ersten Jahrzehnt nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) 2002 erlebte die Türkei eine bis dahin nicht gekannte Ära politischer Stabilität und ökonomischer Blüte. Das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich. Zeitweilig übertraf die Türkei beim Wirtschaftswachstum sogar China.

Aber jetzt setzt Erdogan sein Wirtschaftswunder auf Spiel. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes, der rücksichtslosen Verfolgung politischer Gegner und den Massenentlassungen zehntausender Staatsdiener sorgt er für Verunsicherung. Anleger und Investoren suchen Stabilität und Rechtssicherheit. Beides hat die Türkei im Moment nicht zu bieten. Abzulesen ist das Misstrauen am Absturz der Aktienkurse am Bosporus und den heftigen Kursverlusten der türkischen Lira.

Die innenpolitische Krise trifft die Wirtschaft zu einem besonders kritischen Zeitpunkt. Durch die Bürgerkriege in den Nachbarländern und die Unruhen in Nordafrika haben die türkischen Exporteure wichtige Absatzmärkte verloren. Dann brach wegen der Welle von Terroranschlägen und der Spannungen mit Russland auch noch der Tourismus ein. Der Fremdenverkehr sorgt nicht nur für sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und beschäftigt drei Millionen Menschen. Er ist auch als Devisenbringer für den Ausgleich der Leistungsbilanz wichtig. Bleiben nun auch noch Investitionen aus und ziehen Anleger weitere Gelder aus der Türkei ab, wird die Leistungsbilanz noch tiefer ins Defizit rutschen.

Die türkische Wirtschaft kämpft seit geraumer Zeit mit Strukturproblemen. Das Land ist in hohem Maß auf Importe angewiesen, während in der Exportstatistik immer noch arbeitsintensive Erzeugnisse mit geringer Wertschöpfung dominieren. Wegen der wachsenden innpolitischen Spannungen seit den Massenprotesten gegen Erdogan vor drei Jahren, der daraus resultierenden Zurückhaltung der Investoren und des Abflusses von Risikokapital verliert das Wirtschaftswachstum schon seit 2013 an Schwung.

Die politische Ungewissheit nach dem Putschversuch dämpft auch die Stimmung deutscher Investoren. "Die Ereignisse erhöhen die Unsicherheit bei den Unternehmen", sagt Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ein Abfluss des Kapitals habe bereits eingesetzt, neue Geschäftsdeals seien bedroht, so Schweitzer.

Deutschland ist nicht nur Heimat von Millionen Türkischstämmigen, sondern auch der größte ausländische Investor in der Türkei und wichtigster Handelspartner des Landes. Vor diesem Hintergrund bekommen die jüngsten politischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin, die mit der Armenier-Resolution des Bundestages im Juni begannen und sich jetzt anlässlich der "Säuberungswellen" sowie des Streits um die Solidaritätskundgebung für Erdogan in Köln noch einmal verschärfen, auch eine brisante wirtschaftliche Dimension.

(RP)
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