Diesel-Skandal Freistaat gegen Volkswagen
Wolfsburg/München · Für den Wolfsburger Autokonzern gibt es neuen Ärger im Diesel-Skandal: Bayern will VW wegen Marktmanipulation verklagen.
Fragen und Antworten zum Abgas-Skandal von VW
Markus Söder (CSU) hätte keinen Zeitdruck gehabt, aber natürlich ist es für einen, der gerne der kommende bayerische Ministerpräsident wäre, ganz praktisch, zwischendurch mal die Muskeln spielen zu lassen, um im Gespräch zu bleiben. Das erfuhr gestern auch Volkswagen. "Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte der bayerische Finanzminister. Der Pensionsfonds des Landes werde noch im September Klage auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig einreichen.
Schaden im Pensionsfonds
Dem Pensionsfonds sei durch den Absturz der Volkswagen-Aktie nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein Schaden entstanden. Die Schuld dafür trage VW, weil es nicht früh genug über die Manipulation der Diesel-Motoren informiert habe. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen", sagte Söder. Bayern hielt im September in Form eines Pensionsfonds für die Landesbediensteten rund 58.000 Vorzugsaktien. Es gehe um eine Summe von maximal 700.000 Euro. "Das Geld wollen wir von VW zurückhaben", so Söder. Man sei da auch rechtlich in der Pflicht für die Beschäftigten.
Söder hätte noch nicht jetzt klagen müssen, er hätte auch abwarten können, wie sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Finanzaufsicht Bafin weiter entwickeln. So macht es beispielsweise Niedersachsen, das nach den Familien Porsche und Piëch größter Aktionär bei Volkswagen ist. Auch dort wurde die Frage einer Klage schon diskutiert. Doch auch jetzt will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zunächst abwarten, was die Staatsanwaltschaft tut. Nordrhein-Westfalen ist nach eigener Aussagen nicht betroffen. "Das Land NRW hält in Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage keine eigenen VW-Aktieninvestments", teilte das Finanzministerium NRW mit. Anteile von VW in Aktienfonds wie Euro Stoxx 50 und Deka Dax lege das jeweilige Fondsmanagement fest. Ein solches Fondsinvestment mindert zwar das Risiko, schützt aber nicht gänzlich vor VW-Verlusten.
Die Zahl der bereits eingegangenen oder geplanten Klagen gegen Volkswagen nimmt durch den bayerischen Vorstoß weiter zu. Neben vielen Privatanlegern klagen große institutionelle Investoren wie ein US-Pensionsfonds oder der norwegische Staatsfonds. Auch die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka und eine Allianz-Tochter hatten Klagen angekündigt. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz will außerdem auf Einsetzung eines Sonderprüfers klagen. Wegen der juristischen Streitigkeiten hatte der Konzern zuletzt seine Rückstellungen aufgestockt.
Probleme auch im Ausland
Auch im Ausland kämpft VW weiter mit Problemen: Während in den USA die Verkaufszahlen weiter absacken (im Juli verkaufte VW mit 28.758 Autos 8,12 Prozent weniger als ein Jahr zuvor), stoppte Südkorea den Verkauf von 80 VW-Modellen im Land. Die Zulassungszertifikate von 83.000 Autos der Marken VW, Audi und Bentley seien zurückgezogen worden, teilte das Umweltministerium mit. VW wird vorgeworfen, Dokumente über Emissionswerte und Lärmtests geschönt zu haben.
Die Grünen nutzten Söders Vorstoß, um noch einmal dessen Parteikollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, zu kritisieren. "Statt Schadensersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Millionen VW-Fahrer hofften seit Monaten vergeblich auf Unterstützung vom Bundesverkehrsminister, eine angemessene Entschädigung wie in den USA zu bekommen.
