Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.
Die FDP hat vor ihrem Parteitag ein Positionspapier verabschiedet, das für reichlich Krach im Ampel-Bündnis sorgt. Insbesondere die SPD äußert scharfe Kritik. Was es damit auf sich hat und ob es zu einem Koalitionsbruch kommen kann – ein Überblick.
Meinung · Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein FDP-Papier empört die SPD und stellt die Ampel vor eine neue Zerreißprobe. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende. Doch so weit ist es noch nicht.
Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen in der Ampel und sieht sich dabei im Recht.
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP.
Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. Jüngste Daten zeigen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher sanktioniert.
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Exklusiv · Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut’s.
Aus der „Kaiserstadt“ Aachen wollen die NRW-Grünen mit ihrer gesamten Spitzenmannschaft zum Sprung ins neue Europaparlament ansetzen. Im Wahlkampf setzen sie auch auf Verkehrs- und Agrarpolitik.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union lebt seit Kurzem in Düsseldorf. Sein Ortsverband hat ihn nun als möglichen Kandidaten für den Bundestag nominiert. Was der Politiker zu seinen Plänen sagt.
„Wirtschaftswende“ ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle Landes-FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen.
Meinung · Alles bestens bei der Union? Nicht ganz. Schleichend wächst die Unzufriedenheit in der CDU. Auf dem anstehenden Parteitag Anfang Mai wird der Vorsitzende Friedrich Merz daher noch mehr gefordert sein als ohnehin schon.
Mit vorgezogenen Vorstandswahlen trifft der Stadtverband der SPD beim politischen Aschermittwoch schon die ersten personellen Entscheidungen für die Kommunalwahl 2025. So geht es weiter.
Marco Schild war Anfang 20, als ihn seine Unzufriedenheit mit der Politik von Angela Merkel zum Eintritt in die AfD trieb. Persönliche Beziehungen und viel Geld machten den Mann aus Heiligenhaus blind für die Extremisten in der Partei – bis er vor zweieinhalb Jahren ausstieg. Das ist seine Geschichte.
Meinung · Mit dem ersten bundesweiten Parteitag hat das neue Bündnis Sahra Wagenknecht Schwung für die Europa- und die Landtagswahlen in diesem Jahr geholt. Viele Fragen aber bleiben. Warum es Luft nach oben gibt.
Analyse · Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die damalige Spitzenkandidatin bekommt nun eine zweite Chance – die Partei gibt Katarina Barley einen Vertrauensvorschuss in schwierigen Zeiten.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. Die Verteidigungsexpertin habe die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten erhalten.
Ganze Ratsfraktionen der Linke wollen sich dem BSW anschließen. Wann der Landesverband der Partei gegründet werden soll
Exklusiv · Marie-Agnes Strack-Zimmermann will als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni antreten. Ein Parteitag in Berlin soll sie dafür am Sonntag nominieren. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt, die richtige Kandidatin nach Brüssel zu schicken.
Analyse · Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt am Samstag zum ersten Parteitag nach Berlin. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Und die Parteivorsitzende teilt in ihrer Rede, die im Mittelpunkt der Veranstaltung steht, gleich so richtig aus.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat schon öfter die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht öffentlich kritisiert. Nun wirft sie dem Bündnis eine „nach rechts offene Agenda“ vor.
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte sich schon vor Tagen klar gegen den Parteitag positioniert. Welche juristischen Möglichkeiten geprüft werden.
Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Öl und Gas aus Russland, Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten - mit diesen Forderungen zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Europawahlkampf. Der 26-seitige Entwurf des Wahlprogramms soll am Samstag bei einem Parteitag beschlossen werden. Es gibt einen Überraschungsredner.
Der Austritt des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel wurde rückwirkend auf den 31. Dezember datiert, also vor seinem Bekenntnis zur neuen Partei Sahra Wagenknechts. Am Wochenende ist der Parteitag, bei dem die Europawahlliste samt Geisel aufgestellt werden soll.
Exklusiv · Mit Argusaugen dürften die anderen Parteien und vor allem die Linke am Samstag beobachten, was im früheren DDR-Kino Kosmos in Berlin passiert. Dort findet der erste Parteitag der Wagenknecht-Partei BSW statt.