Zeit für Reform des Föderalismus
Nehmen wir mal die gewohnt derbe bayerische Rhetorik beiseite, dann fällt es schwer, dem Anliegen der CSU zu widersprechen. Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Dass die große Mehrheit der Nehmerländer (zwölf!) dies anders sieht als die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (Hamburg zahlt nur geringfügig ein), überrascht nicht. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.
Der Länderfinanzausgleich ist im Laufe der Jahrzehnte zu einer Subventionsmaschine für spendable Bundesländer verkommen. Seit Jahren ändert sich nichts an der Zahl der Einzahler. Der Anreiz, Geberland zu werden, liegt offenbar nahe null. Wer eine Million Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen generiert, gibt davon 60 bis 80 Prozent ab. Warum soll man sich das antun? Bitter ist, dass das einst so stolze Wirtschaftswunderland NRW sich im bequemen Empfänger-Sessel eingerichtet hat und die rot-grüne Landesregierung keinen Willen zeigt, dies zu ändern. Die nächste Bundesregierung muss das Thema anpacken. Die Zeit ist günstig. Bis 2020 erzwingen das Auslaufen des Solidarpakts und die Schuldenbremse eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Politik sollte dies nutzen, um die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen. So traurig es ist: Wir brauchen die Föderalismuskommission, Teil III.
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