Bayern klagt gegen Finanzausgleich
Berlin/Düsseldorf (gmv/may-) Nach jahrelangen Drohungen und Verhandlungsversuchen hat sich die bayerische Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer gestern entschieden, gegen den Länderfinanzausgleich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. "Offenbar braucht die CSU ein populäres Thema im Wahlkampf", vermutete daraufhin NRW-Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal (SPD).
"Jetzt reicht es", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Er verwies darauf, dass Bayern im vergangenen Jahr allein 3,66 Milliarden Euro aufzubringen und damit mehr als die Hälfte des Ausgleiches zu finanzieren hatte. Damit habe sein Land in einem Jahr mehr eingezahlt, als es zwischen 1950 und 1988 insgesamt erhalten habe. Seither seien 38 Milliarden von Bayern gezahlt worden. Auf der anderen Seite bekomme Berlin als armes Land das meiste Geld und bezahle damit zum Beispiel ein Begrüßungsgeld für Studenten. Das System sei "grundfalsch", bemängelte Söder.
Dagegen glaubt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), dass sich Bayern mit der Klage "selbst ins Knie schießt". Bislang weigerten sich sämtliche Geberländer, sich ehrlich zu machen und Daten zu einer Gesamtbilanz der Finanzströme zu liefern. Bayern müsse alles offenlegen, was es an Subventionen, Ausgleichszahlungen und Fördermitteln erhalte, auch zum Beispiel die großen Summen, die nach Bayern als Solarförderung flössen.
Andere Bundesländer wiesen darauf hin, dass die jetzige Struktur des Länderfinanzausgleiches bereits das Ergebnis einer Verfassungsgerichtsentscheidung sei, dem sowohl Seehofer selbst als Bundestagsabgeordneter als auch die bayerische Staatsregierung 2005 ausdrücklich zugestimmt hätten. Bayern rief die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg auf, ebenfalls gegen den Ausgleich zu klagen. Diese beiden wollen jedoch zunächst weiter verhandeln. Die Vereinbarung laufe 2019 aus, so dass es ohnehin zu einer neuen Verständigung zwischen den Bundesländern kommen müsse.
Auch NRW sieht einer Klage gelassen entgegen. Zusammen mit dem Umsatzsteuerausgleich habe das Land im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Solidar-System eingezahlt, berichtete Messal. Beim Länderfinanzausgleich im engeren Sinne sei NRW nur in geringem Ausmaß Geber oder Nehmer gewesen.
