Der SPD-Vorsitzende hat sein persönliches Schicksal von der Zustimmung zur Agenda 2010 abhängig gemacht. Schröder erwartet eine "solide Mehrheit" für seinen Reformkurs. In der SPD liegen die Prognosen bei 70 bis über 80 Prozent Zustimmung.

Mangel an sozialer Gerechtigkeit

Im Streit um die Reformagenda 2010 haben die SPD-Linken Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. "Die SPD ist kein Nickdackel, der immer nickt", sagte die Wortführerin der Linken, Andrea Nahles, auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Sie bezweifelte den Sinn des Kongresses und frage sich, "ob es nicht viel besser gewesen wäre, eine Kabinettsklausur zu machen".

Niemand in der SPD bestreite die Notwendigkeit von Reformen, meinte Nahles. Die Linken kritisierten jedoch einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit in der Agenda. Regierungsfähigkeit beweise eine Partei, wenn sie Reformen verabschiede und "es dabei gerecht zugeht". Nahles forderte erneut eine stärkere Steuerlast für Reiche und den Verzicht auf die geplanten Änderungen beim Krankengeld. Besser sei es, Freiberufler und Beamte in die Versicherungspflicht einzubeziehen.

Auch der zum linken Flügel zählende Agenda-Kritiker Ottmar Schreiner erklärte, die SPD breche mit Versprechen aus ihrem Wahlprogramm und müsse sich deshalb nicht wundern, dass sie an Glaubwürdigkeit verliere. Wenn die Arbeitnehmer stärker belastet würden, schade dies der Binnenkonjunktur. "Das passt beschäftigungspolitisch überhaupt nicht zusammen."

Antragsberatung und Beschlussfassung

Eröffnet wurde der Parteitag am Vormittag von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Nach einer Generalaussprache von knapp einer Stunde sind gut drei Stunden für Antragsberatung und Beschlussfassung vorgesehen.

Unmittelbar nach dem Parteitag wollen die Initiatoren des Mitgliederbegehrens in der SPD um den bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Pronold entscheiden, ob nach dem Sonderparteitag auch noch die SPD-Basis über Schröders Reformpläne abstimmen soll.

Proteste der Gewerkschaften

Gewerkschaftsvertreter zu Beginn des SPD-Parteitages in Berlin gegen die Reformagenda 2010 protestiert. Am Sonntagmorgen unterstrichen Mitglieder von ver.di und IG Metall vor dem Berliner Estrel Hotel ihre Kritik an dem Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf dem Parteitag wurden mehr als 500 Delegierte erwartet.

Die Kritik der Gewerkschafter richtet sich vor allem gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Kürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung. In einem Aufruf an die Delegierten mahnten auch die Jusos mehr soziale Gerechtigkeit an und forderten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Deshalb setzen wir die Umverteilung von oben nach unten auf die politische Tagesordnung", heißt es in einem Schreiben. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten Bundeskanzler Schröder auf "umzusteuern" und sagten "Nein zur Agenda 2010". Auch die PDS und Bürgerbewegungen artikulierten vor dem Parteitag ihren Unmut gegen die Agenda und das Sparprogramm der Bundesregierung.

Schröder plant, nach Ende des Parteitags zum G-8-Gipfel nach Evian am Genfer See zu fliegen.