Humanitäre Hilfen im Vordergrund Bundeswehr-Einsatz in Kongo?
Berlin (rpo). Politiker aller Bundestagsfraktionen haben sich für eine deutsche Beteiligung an einem EU-Friedenseinsatz in Kongo ausgesprochen. Ein Ex-Bundeswehr-General warnt hingegen. (Foto: Verteidigungsminister Struck)
Dagegen warnte der ehemalige Bundeswehr-General Klaus Naumann, dass Soldaten aus Europa für eine solche Aufgabe unvorbereitet seien. Das Auswärtige Amt wies einen Medienbericht zurück, wonach es wegen einer möglichen Kongo-Mission der EU zu Unstimmigkeiten in der Regierung gekommen sei.
In der "Welt am Sonntag" warnte der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann vor einem Kongo-Einsatz. In dem Bürgerkriegsland herrschten völlig andere Zustände als etwa auf dem Balkan, sagte er. Dafür seien die Soldaten aus Europa nicht vorbereitet. Für Kongo brauche man ein sehr robustes Mandat, das auch einen präventiven Waffeneinsatz einschließe.
Europäer müssten den Völkermord im Kongo beenden
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Wohlleben bezeichnete in der "Bild am Sonntag" die Entsendung einer EU-Eingreiftruppe unter UN-Mandat als richtigen Weg. Die Europäer müssten den Völkermord im Kongo beenden, und Deutschland dürfe sich einer multinationalen Truppe nicht verweigern. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte nach Angaben des Blattes: "Wir müssen jetzt schnell entscheiden, wie die Bundeswehr zur EU-Mission im Kongo beitragen kann. Zumindest logistische Unterstützung sollte möglich sein."
Zu einem ähnlichen Schluss kommt laut "Bild am Sonntag" ein gemeinsames Papier der Sprecher für Außen- und Entwicklungspolitik der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger und Christian Ruck. Wenn die EU mit UN-Mandat eingreife, komme Deutschland nicht umhin, sich finanziell und möglicherweise auch mit Bundeswehr-Sanitätsflugzeugen zu beteiligen.
Unstimmigkeiten zwischen Struck und Fischer?
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies den Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" zurück, wonach Fischer unabgestimmt einem EU-Einsatz im Kongo "im Prinzip" zugestimmt habe. Das habe laut "Spiegel" zu Befürchtungen in der Bundeswehr geführt, dass damit der Einsatz bereits vorgezeichnet sei.
Der Sprecher sagte, richtig sei, dass die Lage in der Region "sehr Besorgnis erregend" sei und dass die Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen könne. Aus diesem Grund habe Deutschland die einstimmig gefasste Entscheidung des Weltsicherheitsrats zur Ausweitung des befristeten UN-Mandats in der Demokratischen Republik Kongo mitgetragen.
Die Beratungen innerhalb der EU seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Dem könne nicht vorgegriffen werden. "Selbstverständlich sind die Beiträge zur deutschen Haltung in Brüssel innerhalb der Bundesregierung abgestimmt", erklärte der Sprecher.
Im "Spiegel" hieß es, zwar habe Fischer keine Bundeswehr-Einheiten in Aussicht gestellt. Aber wegen der Ambitionen des Grünen-Politikers auf den EU-Außenministerposten werde im Verteidigungsministerium befürchtet, dass Berlin sich entsprechenden Wünschen aus Paris und Brüssel nicht entziehen könne.
UN-Sicherheitsrat autorisiert Entsendung
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag die Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe nach Kongo autorisiert. Der Truppe unter der Leitung Frankreichs sollen 1.400 Soldaten angehören, die Hälfte davon Franzosen. Die Pariser Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte erklärt, sie habe bereits grundsätzliche Zusagen aus Belgien, Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien erhalten, die ebenfalls Soldaten zur Verfügung stellen wollten.
