Rechtspopulist Wilders kritisiert die Bundeskanzlerin
Berlin/Den Haag (RP) Begleitet von Protesten ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (47) am Samstag in Berlin aufgetreten. In einer Rede vor mehreren Hundert Zuhörern warnte er vor einer "Islamisierung" Deutschlands und anderer europäischer Länder. Nach Wilders' Einschätzung breitet sich der Islam durch Einwanderung aus. Der Westen habe keine Strategie, wie damit umzugehen sei.
Der Vorsitzende der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) hatte sich zuvor in seiner Rede an die Seite des Ex-Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin gestellt. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen zur Integration sei Ausdruck dafür, dass "Deutschland mit sich ins Reine kommt". Dafür erntete er immer wieder begeisterten Applaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Wilders vor, gesagt zu haben, die Islamisierung sei unvermeidlich. "Wir sollten das Inakzeptable aber nicht als unveränderlich akzeptieren."
Geert Wilders war vom ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz nach Berlin eingeladen worden. Die CDU hatte den islamkritischen Parlamentarier wegen der Einladung Wilders' aus der Fraktion ausgeschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte Wilders' Auftritt und dessen Thesen. "Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern." Was Deutschland brauche, sei eine "Kultur des Miteinanders und nicht der Ausgrenzung".
Wilders und seine Partei PVV sind unterdessen in den Niederlanden der Regierungsmacht so nah wie nie zuvor: Am Samstag stimmten die Christdemokraten (CDA) auf einem Sonderparteitag der Bildung einer Minderheitsregierung mit den Liberalen (VVD) zu, die auf die Duldung der PVV angewiesen ist. Zuvor hatte Wilders in Berlin eine von Protesten und Kritik begleitete Rede gehalten. Von den in Arnheim anwesenden 4033 CDA-Delegierten votierten 2759 für und 1274 gegen den Pakt mit Wilders. In Arnheim sprachen sich Dutzende Abgeordnete gegen einen Duldungsvertrag mit Wilders aus.
Der Politiker aus Venlo muss sich ab heute wegen Volksverhetzung in den Niederlanden vor Gericht verantworten. Das Urteil soll am 2. November gefällt werden.
