Mönchengladbach NRW-Wahl – Merkel korrigiert Röttgen
Mönchengladbach · CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist mit seinem Vorstoß, die NRW-Landtagswahl am kommenden Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs der Bundeskanzlerin zu erklären, gescheitert. Obwohl er am Vortag noch versichert hatte, die Position sei mit der Kanzlerin abgestimmt, widersprach ihm Angela Merkel gestern: "Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger", sagte die Kanzlerin den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Zuvor hatte Röttgen mit Blick auf die wachsende Kritik in Europa an Angela Merkels hartem Sparkurs gesagt: "Die Abstimmung in NRW ist auch eine Abstimmung über die Europapolitik von Frau Merkel." Führende Christdemokraten wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, waren daraufhin auf Distanz zu Röttgens Vorstoß gegangen. Danach korrigierte Röttgen sich selbst: In der "Welt" sagte er gestern: "Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen."
Auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt, wo Merkel und Röttgen gestern Abend gemeinsam vor über 2000 Zuhörern zum Endspurt im NRW-Wahlkampf aufriefen, gingen beide nicht auf das Thema ein. Merkel vermied es beinahe vollständig, die Europapolitik zu erwähnen. Sie sagte lediglich: "Wir alle haben uns noch nie mit einer Euro-Schuldenkrise befasst. Wir wollen, dass dieses Land und dass Europa zusammenhält."
Röttgen blieb etwas näher an seiner ursprünglichen These, ohne sie aber zu wiederholen. Er lobte den Sparkurs der Kanzlerin in Europa als einen notwendigen Kompass. "Den brauchen wir. Es ist unser Kurs der Solidität, den wir einhalten müssen. Und den wir auch einführen müssen in NRW", sagte Röttgen. Mit Blick auf die Wahlen vom vergangenen Sonntag in Frankreich und in Griechenland sagte Röttgen: "Wir dürfen die sozialistischen Wahlversprechen in anderen Ländern nicht mit deutschem Steuergeld finanzieren." Die Entscheidung zwischen Sparen und Verschuldung sei mit Blick auf die Kinder auch eine Grundsatzfrage der Ethik. In Mönchengladbach wandte sich Röttgen auffallend oft an ältere Menschen. "Die haben sich den Buckel krumm gearbeitet, sich aufgeopfert, ausgezehrt, damit es unseren Kindern einmal besser geht. Dafür arbeite ich auch soviel ich kann."
