Stiftet Stoiber sozialen Unfrieden? Müntefering wirft Stoiber Lügen vor
Hamburg (rpo). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber der Lüge bezichtigt und ihm das Schüren von sozialem Unfrieden vorgeworfen.
Stoiber habe gelogen, als er gesagt habe, dass die Situation am Arbeitsmarkt heute schlechter sei als 1998, sagte Müntefering am Samstagabend in der ARD. Im Jahr 2001 habe es 427.000 Beschäftigte mehr gegeben als 1998.
Stoiber habe angekündigt, dass er im Fall eines Wahlsiegs die Mitbestimmung "schleifen" werde, womit er sozialen Unfrieden stifte. Zudem sei er reaktionär, da er Atomausstieg und Ökosteuer rückgängig machen wolle.
Während die SPD den Reformstau aufgehoben habe, stehe Stoiber in der Tradition von Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. "Entscheidend ist die Frage der Erneuerungsfähigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit", erklärte Müntefering. Ob der SPD-Wahlkampf darauf angelegt werde, Stoiber als Spalter darzustellen, hänge von diesem selbst ab.
