Kampf gegen radikalen Islam angekündigt Pakistan verbietet extreme Moslemorganisationen
Islamabad (rpo). Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat am Samstag zwei extremistische Moslemorganisationen verboten. Damit beugte sich die Regierung dem wachsenden internationalen Druck und kündigte einen umfassenden Kampf gegen den radikalen Islam an.
Wie von Indien gefordert, sprach Präsident Musharraf in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation das Verbot zweier extremistischer Organisationen aus, die für den Anschlag auf das Parlament in Neu Delhi Mitte Dezember verantwortlich sein sollen. "Pakistan wird es nicht erlauben, dass sein Territorium für terroristische Aktivitäten genutzt wird", betonte der Militärmachthaber.
Mit Blick auf die Beteiligung der Gruppen Lashkar-e-Toiba und Jaish-e-Mohammed am Untergrundkampf im indischen Teil Kaschmirs sagte Musharraf, "keine Institution darf im Zusammenhang mit Kaschmir terroristische Akte verüben". Es gebe "absolut keine Notwendigkeit, in andere Länder einzudringen". Indien fordert die Zerschlagung der Gruppen, die für den Anschluss des indischen Teils Kaschmirs an Pakistan kämpfen. Die Spannungen zwischen den Atommächten hatten sich nach dem Anschlag auf das Parlament bis zur Kriegsgefahr gesteigert.
Abgrenzung vom Terrorismus verlangt
Zuletzt hatte der britische Premierminister Tony Blair auf einer Friedensmission vor wenigen Tagen in der jüngsten Kaschmir-Krise von Pakistan die klare Abgrenzung vom Terrorismus verlangt. Auch die USA hatten sich diplomatisch um eine Entschärfung der Lage bemüht.
Musharraf verurteilte scharf den Anschlag auf das indische Parlament, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Pakistan werde "entschlossen gegen jeden Einzelnen und jede Organisation im Land oder außerhalb davon vorgehen, die solche Akte begehen."
Im Kampf gegen den religiösen Extremismus müssten sich künftig Moscheen und islamische Religionsschulen registrieren lassen, kündigte der pakistanische Militärmachthaber an. Die Religionsschulen dürften nur nach einem modernen Lehrplan unterrichten. Einige davon seien zu "Brutstätten" des Extremismus geworden, sagte er. Moscheen, in denen zu Intoleranz aufgerufen werden, müssten mit Schließung rechnen.
Musharraf lehnte es aber ab, Staatsangehörige seines Landes an Indien auszuliefern, die von Neu Delhi des Terrorismus' bezichtigt werden. Falls es ausreichend Beweise gebe, würden sie unter pakistanischem Recht vor Gericht gestellt. Im Falle von Ausländern werde man "angemesse Schritte" erwägen. Indien hatte die Auslieferung von 20 Personen verlangt, die es als Terroristen bezeichnet.
Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Rede hatten die pakistanischen Behörden landesweit mehr als 200 Moslemaktivisten festgenommen, die meisten davon in der südlichen Hafenstadt Karachi. Die Festnahmen wurden offiziell als "Vorsichtsmaßnahme" bezeichnet.
Pakistanische Soldaten bei Gefechten getötet
Bei neuen Gefechten an der Grenze in Kaschmir wurden nach indischen Militärangaben am Samstag vier pakistanische Soldaten getötet. Die pakistanische Armee habe zunächst indische Stellungen mit Granaten angegriffen, woraufhin der Beschuss erwidert worden sei, meldete die indische Nachrichtenagentur UNI. Dabei seien auch acht pakistanische Bunker zerstört worden. An der Trennlinie in der umstrittenen Region kommt es immer wieder zu Feuergefechten.
Indische Sicherheitskräfte erschossen überdies in Kaschmir neun mutmaßliche Moslemextremisten. Die meisten von ihnen seien seit Freitag bei Razzien des Militärs getötet worden, meldete UNI weiter. Indien beschuldigt Pakistan, moslemische Guerillas zu unterstützen, die für den Anschluss des Gebiets an Pakistan kämpfen. Radikale Moslemgruppen sollen auch für den Terroranschlag auf das Parlament in Neu Delhi von Mitte Dezember verantwortlich sein.
Außenminister Fischer begrüßt Rede Musharrafs
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Samstag die vom pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf angekündigten Maßnahmen gegen den Terrorismus begrüßt. Die von Musharraf angekündigten Schritte gegen Terror, Intoleranz und Gewalt seien "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung einer offenen und friedvollen Gesellschaft in Pakistan", heißt es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung Fischers.
Die Bundesregierung beobachte die Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan seit dem Anschlag auf das indische Parlament am 13. Dezember mit sehr großer Sorge. "Die militärischen Vorbereitungen und die durch sie drohende Eskalation müssen gestoppt werden. Präsident Musharrafs klare Absage an Gewalt und Terrorismus kann ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise zwischen Indien und Pakistan auf friedlichem Wege sein", heißt es weiter.
