1. Politik

Macrons Grenzen

Macrons Grenzen

Macron hat einen großen Wurf gewagt. Viele Teile seines ambitionierten Zukunftsplans für Europa sind zu begrüßen, etwa die Einführung eines Mindest-Firmensteuersatzes, ein gemeinsames Verteidigungsbudget, gemeinsame Anstrengungen bei Digitalisierung und Energiewende, die Wiederbelebung des EU-Klimaschutzes.

Doch Macron will eben auch die Schuldenhaftung an vielen Stellen vergemeinschaften. Hier kann und darf Deutschland nicht mitgehen. Denn es soll für Dinge in Haftung gehen, für die es gleichzeitig die eigene Entscheidungsbefugnis an die Mehrheit der Gemeinschaft verlöre. Dies wäre der Fall bei einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung oder einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung. Beides wird zu Recht von Schäuble und anderen abgelehnt.

Auch ein Eurozonen-Budget für Investitionen, das Macron aus harmonisierten Unternehmensteuern speisen will, kann Deutschland deshalb nicht unterstützen. Das Gros der Steuern käme schließlich aus der größten Volkswirtschaft. Verteilen würden das Geld dann aber vor allem andere. Das geht so nicht.

(mar)