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Frankreich drohen zwei Jahre Wahlkampf

Politische Manöver : Frankreich drohen zwei Jahre Wahlkampf

Der nächste Präsident wird zwar erst 2022 gewählt, mögliche Kandidaten bringen sich aber jetzt schon in Stellung. Und nur eines scheint jetzt schon sicher: Marine Le Pen schafft es wieder in die Stichwahl.

Natürlich hebt Ségolène Royal eifrig den Finger. Wie immer, wenn es einen Posten zu verteilen gibt, bringt die französische Politikern ihren Namen ins Spiel. Beim Umbau der Regierung Mitte Juli, für den sie sich ebenfalls selbst in Gespräch gebracht hatte, war die 66-Jährige leer ausgegangen. Nun aber fühlt sich die Sozialistin zu ganz Großem berufen: sie will – wieder einmal – Präsidentin von Frankreich werden.

Mit dem Austausch des Kabinetts hat Präsident Emmanuel Macron endgültig das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Beobachter befürchten, dass sich das Land nun für die kommenden zwei Jahre in einer Art Dauer-Wahlkampf befinden wird. Der 42-Jährige Macron möchte noch eine zweite Amtszeit im Élysée-Palast residieren, doch seine Umfragewerte verharren seit Monaten im Keller. Also hat er sich zu einer radikalen Maßnahme entschlossen und ist politisch nach rechts gerückt, wo er sich offensichtlich die meisten Wählerstimmen erhofft. Das relativ gute Abschneiden der konservativen Kandidaten bei den jüngsten Kommunalwahlen scheint ihm Recht zu geben. Der neue Premierminister Jean Castex hat schon in seinen ersten Amtstagen sehr deutlich gemacht, dass einer seiner Schwerpunkte auf der inneren Sicherheit liegt, einem klassisch konservativen Thema.

Dieser politische Schachzug bringt die französischen Konservativen in zusätzliche Nöte. Seit ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Europawahl 2019 mit knapp 8,5 Prozent der Stimmen sind Les Républicains auf nationaler Ebene ohnehin schon praktisch bedeutungslos. Und nun fischt Emmanuel Macron auch noch höchstpersönlich in ihrem politischen Stimmenreservoir.

Angesichts dieser Ausgangslage halten sich alle Möchtegern-Kandidaten im rechten Lager einstweilen sorgfältig bedeckt. Allein die bekannte Ex-Justizministerin Rachida Dati hat sich etwas aus der Deckung gewagt. Sie gehe davon aus, bei der Präsidentenwahl in den Reihen der Konservativen „eine gewisse Rolle“ zu spielen, ließ die 54-Jährige jüngst in einem Interview verlauten.

An dieser Stelle kommt Ségolène Royal ins Spiel. Der Rechtsruck der Regierung gibt den Parteien links der Mitte natürlich mehr Spielraum. Das Problem ist nur, dass auch die Sozialisten bei der Europawahl mit knapp sechs Prozent der Stimmen dramatisch abgestürzt sind und sich noch immer in einer Art quälender Selbstfindungsphase befinden. Diese Ausgangslage will Ségolène Royal für sich nutzen, indem sie sich als einigende Kraft der Sozialisten anbietet. Dabei versucht die ehemalige Umweltministerin auffallend offen, mit ihrer angeblich grünen Vergangenheit zu punkten.

Auch das entspringt einem politischen Kalkül, denn die französischen Grünen schwimmen im Moment auf einer Erfolgswelle und konnten bei den Kommunalwahlen große Erfolge erzielen. Ihr Frontmann Yannick Jado, der für die französischen Grünen im Europaparlament sitzt, hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2022 praktisch schon verkündet.

So könnte die Abstimmung in zwei Jahren auf einen Dreikampf hinauslaufen: Emmanuel Macron, Yannick Jado und – Marine Le Pen. Die Chefin des extrem rechten Rassemblement National hatte 2017 erst in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren. Auch für den nächsten Urnengang scheint der amtierende Präsident auf diese Konstellation in der Stichwahl zu spekulieren. Es könnte aber auch der Fall eintreten, dass es Marine Le Pen tatsächlich wieder in die Endrunde schafft – Macron aber nicht.