Tripolis General stürmt libysches Parlament
Tripolis · Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten in Libyen kämpft die Übergangsregierung ums Überleben. In einer gestern von der Nachrichtenagentur Lana verbreiteten Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, Meinungsäußerungen durch den Einsatz von Waffen sofort zu unterlassen. Wenige Stunden zuvor hatte ein hochrangiger Militärkommandeur bei einer Fernsehansprache die Auflösung von Regierung und Parlament angekündigt. Dazu äußerte sich die Übergangsregierung in ihrer Erklärung aber nicht.
Gesetzlosigkeit in Libyen
Der Chef der Militärpolizei, Mochtar Fernana, sagte, dass eine neugewählte Kommission eine Verfassung schreiben und vorübergehend die Aufgaben der Legislative übernehmen werde. "Das libysche Volk wird es nicht zulassen, dass sein Land zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten wird", begründete Fernana mit Blick auf die schwache Führung in Tripolis den Schritt.
Die Unruhen hatten am Freitag in Bengasi begonnen und am Sonntag auch Libyens Hauptstadt Tripolis erfasst. Dort stürmten Bewaffnete unter dem Befehl des früheren Generalmajors Chalifa Haftar das Parlament. In Bengasi waren zuvor Stützpunkte islamistischer Milizen attackiert worden.
Bei den Angreifern handelt es sich um abtrünnige Soldaten, die von Milizen aus der Stadt Sintan unterstützt werden. Ihr Ziel ist die Vertreibung der islamistischen Milizen aus dem Land, die sich seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Muammar al Gaddafi 2011 dort ausgebreitet haben. Wegen der verschlechterten Sicherheitslage schloss Saudi-Arabien seine Botschaft und sein Konsulat in der libyschen Hauptstadt.
Die Europäische Union forderte die Konfliktparteien derweil dazu auf, "gemeinsam an der Herstellung eines breiten Konsenses über die Organisation der Übergangszeit" in Libyen zu arbeiten.
