Kita-Gebühren: Städte schicken falsche Bescheide
Düsseldorf Der Landeselternrat Kita NRW empfiehlt sämtlichen Eltern von Kindergartenkindern in Nordrhein-Westfalen, gegen die aktuellen Beitragsbescheide Einspruch zu erheben. "Falsche Bescheide sind derzeit vermutlich die Regel", sagte Elternrats-Chef Andreas Blanke. "Mit dem Einspruch sichern die Eltern sich ihre Ansprüche auf Rückerstattung."
Hintergrund ist die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr, die der NRW-Landtag vor einer Woche verabschiedet hat. Obwohl die neue Regelung erst heute im Gesetzblatt veröffentlicht wird, soll sie mit Beginn des neuen Kindergartenjahrs schon ab Montag gelten. Vor allem die größeren Kommunen schaffen es nicht, die Beitragsbescheide rechtzeitig anzupassen. Zehntausende Eltern bekommen in diesen Tagen falsche Rechnungen über Kindergartenbeiträge.
Potenziell betroffen sind die Eltern von 140 000 Kindern in NRW, die Montag in das dann eigentlich kostenlose dritte Kindergartenjahr wechseln. "Da bislang keine Umsetzungsrichtlinien des Landes vorliegen, werden bis zum 1. August die Beitragsbescheide nicht geändert werden können", heißt es zum Beispiel in Neuss, wo die Behörden derzeit 1500 Einzelfälle prüfen. Jugenddezernent Stefan Hahn bittet die Eltern dennoch "aus Gründen der Rechtssicherheit, zunächst die Beitragszahlungen aufrechtzuerhalten". Bis Ende September würden zu viel gezahlte Beiträge erstattet.
In Duisburg sind die Eltern von bis zu 8500 Kindern betroffen. "Die falschen Bescheide sind schon raus", sagte eine Sprecherin der Stadt, "wir können das im Moment nur laufenlassen und zu viel gezahlte Beiträge später erstatten." Während andere Städte wie Köln ähnlich verfahren, haben kleinere Kommunen wie Langenfeld, Schwalmtal oder Monheim die Umstellung rechtzeitig geschafft. Ein besonderes Problem kommt auf Kommunen wie Meerbusch zu, wo sogenannte Geschwister-Regelungen innerhalb einer Familie für die jeweils jüngeren Kinder Rabatte vorsehen. Solche kommunalen Ermäßigungen müssen nun ebenfalls angepasst werden, wofür wiederum neue lokalpolitische Beschlüsse notwendig werden – was noch Monate dauern kann.
Ein Sprecher des NRW-Familienministeriums wies die Schuld für die Probleme den Kommunen zu: "Die wussten, was auf sie zukommt, und hätten sich rechtzeitig darauf einstellen können." Das sieht die Opposition im NRW-Landtag anders. Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, nannte das Gesetz "handwerklich schlecht" und kritisierte: "Die Kommunen hätten viel früher Handreichungen für die Umsetzung bekommen müssen."
