Persönlich Josip Perkovic . . . droht in Bayern Mordanklage

Der Haussegen zwischen den beiden EU-Partnern Deutschland und Kroatien hängt gehörig schief. Ob sich das in absehbarer Zeit ändern wird, ist offen. Der Grund der tiefen Verstimmung hat einen Namen: Josip Perkovic. Ihn will die deutsche Justiz vor Gericht stellen. Genau das wollen die kroatischen Behörden verhindern. Sie schützen ihren Ex-Geheimdienstchef, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Nun ist Josip Perkovic in Zagreb festgesetzt worden.

Die Deutschen suchen ihn im Zusammenhang mit der Ermordung des Exil-Kroaten Stjepan Djurekovic, der 1983 in seinem Haus in Wolfratshausen am Starnberger See erschossen worden war. Die Staatsanwaltschaft in München beschuldigt Perkovic, ein Killerkommando nach Bayern geschickt zu haben, um den geflüchteten Ex-Direktor der Mineralölgesellschaft Ina zu ermorden. Perkovic bestreitet jede Tatbeteiligung. Die Staatsanwaltschaft gründet ihren Verdacht auf die Aussage eines anderen, inzwischen in München zu lebenslanger Haft verurteilten kroatischen Geheimdienstlers.

Der Fall Perkovic hat auch eine politische Dimension: Drei Tage vor dem kroatischen EU-Beitritt am 1. Juli 2013 hatte das Parlament in Zagreb ein Gesetz verabschiedet, das Auslieferungen mutmaßlicher Straftäter an andere EU-Staaten untersagt, wenn sie ihre Taten vor August 2002 verübt haben. Dieses Gesetz verstieß gegen EU-Recht. Erst als die Kommission in Brüssel mit Sanktionen drohte, hob die kroatische Regierung das Gesetz auf. Dies gilt nun seit dem Jahreswechsel und war Grundlage für die Festnahme von Perkovic.

Doch ob der Ex-Geheimdienstler jemals Münchner Boden betritt, ist offen. Gilt deutsches oder kroatisches Recht? Darüber wird irgendwann Kroatiens Oberster Gerichtshof befinden. Außerdem macht der Anwalt von Perkovic geltend, sein Mandant habe gravierende gesundheitliche Probleme, die eine Auslieferung unmöglich machten.

(RP)
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