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Jordaniens Beduinen bedrängen den König

Amman Die Beduinenstämme Jordaniens haben vor Unruhen wie in Tunesien und Ägypten gewarnt, sollte sich das Reformtempo im Land nicht beschleunigen. Die 36 wichtigsten Stammesfürsten wagten damit erstmals Kritik am Regime von König Abdullah. Jordanien leide an einer "Autoritätskrise" und unter Korruption. Es drohe daher eine "Revolte des Volkes" aufgrund "der Unterdrückung der Freiheit und der Plünderung öffentlicher Gelder". In einem Brief kritisieren die Beduinenchefs indirekt auch die im Ausland sehr beliebte Königin Rania, der sie unterstellen, sie errichte eine eigene Machtbasis "gegen den Willen der Jordanier und der Haschemiten".

Besonders bemerkenswert: Die Beduinen fordern gemeinsam mit dem jordanischen Ableger der Muslimbruderschaft Neuwahlen auf der Basis eines neuen Wahlgesetzes. Zwar will Jordaniens designierter Ministerpräsident Marruf Bakhit am Donnerstag seine neue Regierung vorstellen. Doch die Islamische Aktionsfront (IAF) hat sein Angebot zur Regierungsbeteiligung bereits abgelehnt. IAF-Generalsekretär Hamseh Mansur erklärte nach den Gesprächen mit Bakhit, man habe nicht einmal Details des Angebots diskutiert, denn eine Regierungsteilnahme "stehe unter den gegenwärtigen Umständen nicht zur Debatte". Seine Organisation verlange "schnelle Wahlen zusammen mit einem neuen Wahlgesetz".

Bakhit hatte sich nicht nur mit den Islamisten, sondern auch mit Politikern anderer Parteien sowie den von den Islamisten beherrschten Gewerkschaften getroffen. Ziel war die Bildung einer Regierung auf breiter Basis, die durch politische und gesellschaftliche Reformen den Protesten gegen die Regierung Einhalt gebieten soll.

Trotz ihres gemeinsamen Auftretens haben Muslimbrüder und Beduinen freilich ausgesprochen gegensätzliche Ansichten zur angestrebten wichtigsten Reform: derjenigen des Wahlgesetzes. Das gültige Wahlrecht wurde erst im vergangenen Juni verabschiedet mit dem klaren Ziel, die Islamische Aktionsfront zurückzudrängen. Dieses Wahlrecht bevorzugt klar die ländlichen Regionen, in denen die Beduinen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, dadurch sie keine 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Islamisten stützen sich vor allem auf die Palästinenser in den Städten und Flüchtlingslagern. Wenn das neue Wahlgesetz tatsächlich auf der "Grundlage eines gerechten Verhältniswahlrechtes" ausgearbeitet werden sollte, so würden die Beduinen ihre Macht verlieren, was das Ende des haschemitischen Königreiches in seiner jetzigen Form bedeuten könnte.

(RP)
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