Berlin Innenminister: Härtere Gesetze gegen Islamisten

Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn die Täter nicht vorbestraft seien, könne die Polizei mögliche Dschihadisten kaum festnehmen.

"Wir müssen darüber nachdenken, ob dort eine Änderung von Rechtslagen geboten ist", sagte der Minister. Bislang sei die Handhabe bei ausländischen und deutschen Islamisten sehr unterschiedlich. Für Ausländer reichten die bisherigen Gesetze aus.

(rtr)
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