EU-Beschluss Sanktionen gegen Iran und Syrien
Brüssel · Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöht die Europäische Union mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Regierung in Teheran. Nach Sanktionen der Arabischen Liga und der Türkei gegen Syrien wurden außerdem weitere Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen.
August 2011: Syriens Regime greift Aktivisten in Hama an
Im Streit um das iranische Atomprogramm belegten die EU-Außenminister 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Ölembargo gegen Iran geplant
Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit dem Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.
"Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn der Beratungen der Außenminister in Brüssel. Er sprach sich dafür aus, "im Bereich der Energie und des Finanzsektors" anzusetzen, um die "Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen".
Die Minister entschieden nach Angaben eines EU-Diplomaten, an weiteren "starken Sanktionen" zu arbeiten, die "auch den Energiesektor" betreffen sollen. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist ein Ölembargo gegen den Iran, EU-Diplomaten zufolge gibt es dagegen jedoch Widerstand unter den 27 EU-Mitgliedsländern.
Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.
Vermögensperren und Einreiseverbot auch für Syrien
Um die syrische Führung zu einem Ende der Gewalt gegen Oppositionelle zu zwingen beschlossen die EU-Außenminister ebenfalls Vermögenssperren und Einreiseverbote für elf weitere Unternehmen und zwölf Personen.
Außerdem dürfen demnach Programme zur Überwachung von Computern und Mobiltelefonen nicht mehr nach Syrien geliefert werden. Die Strafmaßnahmen sollen die syrische Regierung aber auch wirtschaftlich treffen
Die EU-Außenminister stimmten den Angaben zufolge auch für ein Verbot für den Handel mit syrischen Staatsanleihen sowie für die Vergabe von sogenannten weichen Krediten, etwa zu einem Zinssatz unter Marktbedingungen. Nach UN-Angaben wurden in Syrien seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad Mitte März mindestens 3500 Menschen getötet.
An dem Treffen der EU-Außenminister nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga teil, Nabil el Arabi. Die Außenminister des arabischen Staatenbundes hatten am Wochenende beschlossen, die Handelsbeziehungen mit Syrien zu stoppen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen.
Die Türkei erließ am Mittwoch ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und untersagte Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit regierungstreuen Unternehmern.
