Flüchtlinge EU beschließt Militärmission gegen Schlepper
Brüssel · Die EU-Außenminister haben am Montag die geplante Militärmission gegen illegale Schlepper beschlossen, die Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU bringen. Laut Bundesaußenminister Steinmeier kann die Mission "sofort beginnen".
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Ziel des Marineeinsatzes im Mittelmeer sei es, "das Geschäftsmodell der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören". Das teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter weiter mit.
Das Konzept sieht drei Stufen im Kampf gegen die Schleuserkriminalität vor. In einem ersten Schritt sollen alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben, wie nach Angaben von Diplomaten vom Montag aus einem Beschluss der europäischen Außen- und Verteidigungsminister hervorgeht.
Um Stufe zwei und drei zu beginnen, sind aus Sicht der Europäer zunächst UN-Mandate nötig. Die UN-Vetomacht Russland hatte sich bisher gegen die Zerstörung von Flüchtlngsbooten gewandt.
Allein in diesem Jahr sind bereits fast 1800 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im April hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auch Vorbereitungen für eine Militärmission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll. Mogherini arbeitete darauf das Konzept für die Militärmission "EU Navfor Med" aus, das nun beschlossen wurde. Sie soll ihr Hauptquartier in Rom haben und durch den italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geleitet werden, sagte Mogherini.
