1. Politik
  2. EU-Politik

Brexit-Votum: Mein Europa statt mehr Europa

Nach dem Brexit-Votum : Mein Europa statt mehr Europa

Es ist richtig, dass die EU nach dem Brexit-Votum aufs Tempo drückt. Es geht nicht um Rache. Es geht darum, die Kräfte zu sammeln für die eigene Zukunft. Bei einer Scheidung ist eine schnelle und faire Trennung für alle Beteiligten besser.

In der EU kommt es jetzt auf zweierlei an. Erstens: Die Union braucht eine Koalition der Willigen. Die alte Idee des Kerneuropa ist aktuell. Deutschland muss als Primus vorangehen, natürlich. Aber nicht so wie Angela Merkel es in der Flüchtlingspolitik getan hat: erst entscheiden, dann (vergeblich) Partner suchen. Andersherum wäre gut.

Das Weimarer Dreieck mit dem dynamischen, in der Wirtschaftspolitik eher britisch agierende Polen als Gegenpol zum etatistisch geprägten, veränderungsunwilligen Frankreich. Dass die Regierungen in Paris und Warschau derzeit wenig hilfreich sind, ändert an der Strategie nichts. Jedem Europäer muss spätestens jetzt klar sein, dass die 27er-EU nicht im Gleichschritt marschieren kann.

Zweitens braucht die EU eine Vision. Ein Leitmotiv, wie sich dieser Staatenverbund entwickeln soll. Die Stichworte heißen Transparenz, Demokratie und Effizienz. Die EU braucht eine Identität. Bisher riefen die Europa-Politiker stets nach mehr Europa. "Mein Europa" wäre besser. Eine Union, die begeistert und Nutzen stiftet. Die junge Erasmus-Generation, die wie keine vor ihr von den Freiheiten und dem kulturellen Austausch in Europa profitiert, muss sich dafür viel stärker einbringen.

Die Europa-Skepsis ist bittere Realität. Auch in Spanien, den Niederlanden und in Frankreich hat jeder zweite Bürger eine negative Einstellung zur EU. Eine selbstkritische Analyse, nicht die trotzige Überheblichkeit, die einige EU-Spitzenpolitiker an den Tag legen, wäre der erste Schritt. Und, so paradox es klingt: Wer den Nationalismus wirksam bekämpfen will, muss nationale Interessen stärker berücksichtigen.

Europa wird nur besser, wenn es kleiner wird und Macht zurückgibt, wo sie sich nicht bewährt hat. Ein eigener auswärtiger Dienst mit 8000 Beamten und Angestellten. 27 Kommissare. Milliardensubventionen. Wozu? Mehr Eigenverantwortung für die nationale, die regionale, die kommunale Ebene. Eine Föderation im besten Sinne.

#Bregret — die Briten zeigen späte Reue

Mehr zum Thema Brexit lesen Sie auch in unserem Dossier.

(brö)