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Stoppt Karlsruhe Ausnahmen vom Mindestlohn?

Koalition bringt Gesetz auf den Weg : Stoppt Karlsruhe Ausnahmen vom Mindestlohn?

Die Koalition hat das Mindestlohngesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Union und SPD wollen nun über weitere Ausnahmen von einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro verhandeln.

Einig sind sie sich, dass es für Jugendliche unter 18, wiederbeschäftigte Langzeitarbeitlose und Praktikanten besondere Regeln geben soll.

Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte voraus, dass das Gesetz aus diesem Grund vom Verfassungsgericht gestoppt wird. "Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", erklärte Kipping.

Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition in Karlsruhe landen. "Es gibt die begründete Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen kassiert."

(may-)