SPD-Zukunftskongress Steinmeier meldet für 2013 Führungsanspruch an
Berlin · In einer kämpferischen Rede hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Zukunftskongress den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsübernahme 2013 angemeldet.
"Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. "Wir wollen dieses Land gestalten", trat der Fraktionschef Spekulationen entgegen, die SPD könnte sich mit einer Rolle als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU/CSU begnügen. Die SPD habe bereits "die gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite". Jetzt gelte es, in den Monaten bis zur Bundestagswahl auch die politische Mehrheit zu gewinnen.
Inhaltlich bekannte sich Steinmeier zu der von der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 umgesetzten Reformpolitik der Agenda 2010. Zwar seien damals auch Fehler gemacht worden, die Korrekturen erforderten, doch insgesamt sei diese Politik erfolgreich gewesen. Wenn es heute einen Rekordbeschäftigungsstand und volle Sozialkassen gebe, dann "ist das nicht das Werk von Union und FDP, sondern das ist unser Werk".
Als künftige Schwerpunkte der SPD-Politik hob Steinmeier besonders die Bildungspolitik und den Kampf gegen Armut trotz einer Erwerbstätigkeit hervor. Letzteres sei auch wichtig, um die Basis für auskömmliche Renten zu schaffen.
Auf dem von der SPD-Bundestagsfraktion veranstalteten zweitägigen Zukunftskongress ging es am Freitag und Samstag um ein Konzeptpapier mit dem Titel: "Deutschland 2020 - so wollen wir morgen leben". Am Samstagnachmittag sollten dazu auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprechen. Beide gelten ebenso wie Steinmeier als Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur für die Wahl 2013.
