Parteitag in Hamburg SPD billigt Bahnreform nur mit Volksaktie
Hamburg (RP). Die SPD will einer Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn nur dann zustimmen, wenn sie mit dem Modell der "Volksaktie" erfolgt. In einer emotionalen Debatte setzten die Delegierten die Parteiführung unter Druck.
Was Sie über die Volksaktie wissen sollten
Am Samstagnachmittag war die gute Laune auf dem Harmonie-Parteitag der SPD plötzlich vorbei. Die Parteilinke Andrea Nahles hatte sich erstmals seit Stunden von der Bühne Richtung Plenum bewegt und diskutierte aufgeregt mit Berliner Delegierten. Oben auf dem Podium bildete sich eine Traube um Parteichef Kurt Beck. Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil und Hermann Scheer waren dabei. Eifrig wurden Formulierungen auf einen Zettel notiert.
Was war passiert? Es ging um die geplante und heftig umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Der Antrag des Parteivorstands, nach dem die Bahn in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien (Volksaktie) zu 25 Prozent an die Börse gebracht werden soll, stieß bei den Delegierten generell auf Zustimmung. Jedoch legte die Partei ihrer Führung enge Fesseln bei Koalitionsverhandlungen an.
Ein Antrag aus Berlin, Schleswig-Holstein und Hamburg sorgte für Unruhe und hektische Diskussionen. Darin wollten die Autoren festschreiben, dass eine Privatisierung in jeder Form abgelehnt wird, wenn das Volksaktien-Modell aus irgendwelchen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.
Linke warnen vor "Heuschrecken"
Leidenschaftlich hatten die Protagonisten der Linken, etwa Peter Conradi und Juso-Chef Björn Böhning zuvor vor "Heuschrecken" als Eigentümer der Bürgerbahn gewarnt. Die Stimmung im Saal kippte merklich. Der Antrag des Parteivorstands würde in seiner bisherigen Form abgelehnt.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der am Tag zuvor nur im zweiten Wahlgang in den Vorstand gewählt wurde, schaute hilflos drein. Ex-Bildungsministerin Edelgard Buhlmahn und der Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, versuchten die Delegierten umzustimmen, Vergebens.
Plötzlich schaltete sich der Parteichef ein. "Wir brauchen einen klaren Handlungsauftrag", rief Kurt Beck in gereizter Stimmlage. "Unser Antrag muss Basis für die Verhandlungen sein." Als Delegierte wütend "Nein" riefen, fuhr Beck aus der Haut. "Lasst mich ausreden", schrie er Richtung Berliner Delegierten.
Dann schlug er eine neue Formulierung für den Antrag vor. Falls bei den Verhandlungen mit der Koalition die Volksaktie nicht durchgesetzt werden könne, wolle sich der Parteivorstand noch mal mit dem Parteirat und den Ländergremien beraten.
"Wenn eure Sorgen nicht völlig ausgeräumt sind, wird sich die Partei auf einem Parteitag damit noch mal beschäftigen", beruhigte Beck die aufgebrachte Menge. Damit war klar: Es könnte einen Sonderparteitag zu dem Thema geben. Am Ende stimmten die rebellischen Delegierten dem Kompromiss zu. Die Privatisierung der Deutschen Bahn rückt damit in weite Ferne.
