Parteitag billigt Verlängerung des ALG I Beck setzt sich durch
Hamburg (RPO). Kurt Beck siegt auf der ganzen Linie: Erst wurde er mit 95,5-prozentiger Mehrheit als Parteivorsitzender wiedergewählt, dann billigte der Parteitag in Hamburg seinen Vorschlag zur Verlängerung des Arbeitslosengeld I. Damit hat sich Beck im Streit mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) klar durchgesetzt.
Eindrücke vom SPD-Parteitag
Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache. Über dieses Thema hatte es in den Wochen vor dem Parteitag einen heftigen Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und SPD-Parteichef Kurt Beck gegeben. Vizekanzler Müntefering lehnt die von Beck vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer ab.
Das ALG I soll den Plänen zufolge nach der Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15 Monaten ausgezahlt werden, wenn in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate lang Beiträge gezahlt wurden.
Nach Vollendung des 50. Lebensjahres soll es bis zu 18 Monaten ausgezahlt werden, wenn binnen fünf Jahren mindestens 36 Monate lang eingezahlt wurde. Bis zu 24 Monaten soll das ALG I gezahlt werden, wenn mindestens 42 Monate in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit Beiträge gezahlt wurden.
Zu dem Neun-Punkte-Programm gehören auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ab 2008 bis 2011 pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose zur Verfügung stellen.
Eine "sinnvolle Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit" soll einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob Beschäftigungszeiten im Alter von mehr als 60 Jahren die Renten stärker steigen lassen als Einzahlungen vor diesem Alter.
Betont wird der Plan, einen Erwerbstätigenzuschusses mit Kinderkomponente zu schaffen, der Erwerbstätige vor dem Bezug von Hartz-IV schützen soll, die mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum erreichen. Auch soll die Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufgenommen werden und einen Mindestlohn erhalten.
